EA-Infobrief November

Liebe Mitglieder, liebe Freunde des Eisenacher Aufbruchs!

Mit diesem Infobrief möchten wie Euch berichten, was der Eisenacher Aufbruch die letzten Wochen angepackt hat. Die Rechtsentwicklung im Lande muss gestoppt werden. In Thüringen darf es nicht zu einer Regierung kommen, die von der AfD geduldet wird – dafür wollen wir noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der Rechtsentwicklung und faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Der Antrag unseres Stadtratmitglieds Thomas May zur Unterstützung der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Hafen“ kam daher genau richtig. Auch wenn er nicht zur Abstimmung gestellt wurde, haben ihn 12 Stadtratsmitglieder und Oberbürgermeisterin Wolf unterzeichnet.
–> siehe hier

Der Antrag einer „Resolution des Stadtrates zur Solidarität mit den Automobilbauern“ in der Region wurde im Rundlauf wurde sogar von 26 Mitgliedern des Stadtrates unterzeichnet. –> siehe hier

Unsere renovierte Kulturwerkstatt EA kommt gut an, sie wurden in den letzten Wochen für private Feiern, Veranstaltungen z.B. des  internationalistischen Bündnis, aber auch für eigene Veranstaltungen genutzt. Für die nächsten Monate gibt es eine Reihe Anfragen. Es ist noch nicht alles 100 % fertig, aber die Restarbeiten werden wir auf das Frühjahr verschieben. Derzeit liegt der Schwerpunkt darauf, alles ansprechend herzurichten.

Im Dezember wollen wir den Förderkreis Kulturwerkstatt Eisenacher Aufbruch gründen. Es geht darum, die demokratische Kontrolle über die Darlehensgelder, ihre Verwendung und ihre Rückzahlung zu organisieren. Jeder, der mit einem Darlehen, Einmalbetrag oder monatlicher Summe zur Kulturwerkstatt beiträgt, und die Satzung des Förderkreises unterschreibt, kann Mitglied sein. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Die inhaltlichen Beschlüsse zur Verwendung der Gelder werden von der Eisenacher Aufbruch Mitgliederversammlung gefasst.

… und das haben wir in den nächste Wochen konkret vor:

  • Am 29.11. um 16 Uhr Beteiligung an der Aktion des Klimaschutzbündnis (Theaterplatz)
    • Am 1.12. trifft sich der Bündnisrat des internationalistischen Bündnisses in Duisburg. Als Trägerorganisation ist der Eisenacher Aufbruch eingeladen – beraten wird die vorfristige Durchführung eines Bündniskongress. – Wer hat die Interesse nach Duisburg zu fahren? Bitte beim Vorstand melden.
    • Am Di, 3.12. um 17 UhrGründung des Förderkreises Kulturwerkstatt Eisenacher Aufbruch – alle Mitglieder und Freunde, sind herzlich eingeladen, dieses Projekt zu unterstützen!
    • Am Di, 3.12. um 19 Uhr Weihnachtsfeier des Eisenacher Aufbruch – bitte kommt zahlreich und bringt vor allem gute Stimmung mit. Wir freuen uns aber auch über Lieder, Gedichte, Geschichten, Plätzchen oder Fingerfood – Für Punsch ist schon gesorgt.
    • Die Sommergewinns-Zunft begrüßt es, wenn wir wieder am Adventsmarkt (7.12. – 14 bis 18 Uhr) teilnehmen. Dafür müssten sich jedoch Freiwillige melden, die einen Stand betreuen. Material zum Verkauf wäre vorhanden. Hier könnten wir gut mit einem Flyer unsere Kulturwerkstatt bewerben.
    • Am 31.12.2019 gibt es ab 19 Uhr in der Kulturwerkstatt EA eine Silvesterfeier des internationalistischen Bündnis – dafür gibt es demnächst noch Einladungs-Flyer
    • Am 25.1.2020 um 14:30 Uhr soll die Jahreshauptversammlung des Eisenacher Aufbruch stattfinden. Bitte merkt Euch diesen Termin schon einmal vor! – Hier geht es vor allem auch um die Stärkung des Vorstandes und die Jahresplanung 2020!

Klimanotstand ausrufen – Sicherer Hafen werden – Rechtsentwicklung stoppen

Die Mitgliederversammlung am 14.9.2019 konnte erfolgreich durchgeführt werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

Es ist notwendig, unsere kommunalpolitische Arbeit zu Fragen des Umwelt- und Klimaschutz weiter zu verstärken. Im kommunalen Bereich geht es um Fragen der Verkehrspolitik (Vorrang für Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr) und der Stadtentwicklung  – hier wird der Karlsplatz zu einem Brennpunkt werden. Der Eisenacher Aufbruch will keine weitere Versiegelungen (Grün statt Beton). Daraus folgen die Beschlüsse

  • die Fridays for Future – Bewegung in Eisenach aktiv zu unterstützen
  • den Antrag auf Klimanotstand erneut in den Stadtrat einzubringen und diesen öffentlich bekannt zu machen.

Anlässlich der Vorbereitung der Oktober-Stadtratssitzung stellte sich heraus, dass die Oberbürgermeisterin Wolf tatsächlich , die von Opel beantragte Umstellung von Schienen- auf LKW-Verkehr befürwortete, was dann vom Umweltministerium auch so genehmigt wurde. Der EA kritisiert diese Entscheidung der OB, die gegen den Klimaschutz gerichtet ist.

Die Zusammensetzung des Eisenacher Stadtrats mit 2 Fraktionen von AfD und NPD ist wie erwartet eine Herausforderung an demokratisches Handeln und bedarf weiter unserer aktiven antifaschistischen Aufklärungsarbeit.  Der Antrag unseres Vertreters im Stadtrat, die Ausschuss-Besetzung einzeln abzustimmen, sollte ermöglichen, AFD- und NPD-Mitglieder in Ausschüssen abzulehnen. Die Mehrheit des Stadtrats ist diesem Antrag nicht gefolgt. Es zeigt sich hier deutlich, dass es in Eisenach eine stille Koalition von CDU über AfD bis NPD gibt. Solche Konstellationen wurden in der Medienöffentlichkeit kritisch diskutiert (Report Mainz).

Die Eisenacher Stadtspitze ficht so etwas aber nicht an. Sie machte im Gegenteil für die Protestkundgebung des internationalistischen Bündnis gegen AfD-Mann Höcke zur Auflage, diesen nicht Faschist zu nennen. Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht Meiningen Widerspruch eingelegt. Die Stadt Eisenach unterlag in diesem Verfahren und muss die Kosten von 5000 Euro tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Antragstellerin “in ausreichendem Umfang glaubhaft” machte, “dass ihr Werturteil (Faschist) nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage … geht“.  

EA-Mitglieder beteiligten sich aktiv an dieser Protestkundgebung.

  • Unser Stadtratsmitglied wurde beauftragt, weiter gegen diese Koalition der Rechtsentwicklung einzutreten. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll der Antrag auf Eisenach als „sicherer Hafen“ gestellt werden, um ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Ausgrenzung und Abschiebung zu setzen.

Unsere renovierten Räumlichkeiten sind weitgehend fertiggestellt – es fehlt nur noch die Restaurierung des Fußbodens sowie kleinere Arbeiten, wie die Isolierung der Heizungsrohre im Keller. Leider wird derzeit noch die Fassade der Katharinenstr. 42 renoviert, so dass man die Schönheit der Räume derzeit nicht wahrnehmen kann. Die Räume können aber ohne Einschränkung genutzt werden. Dazu wurden weitere Beschlüsse gefasst.

  • Ein vorgelegtes Nutzungskonzept und der Name „Kulturwerkstatt EA”  wurden beschlossen.
  • Der Eisenacher Aufbruch will auch möglichst bald wieder eigene Veranstaltungen wie regelmäßige Stammtische und Sonntags-Brunchs durchführen.
  • Mit der Gründung eines „Förderkreises Kulturwerkstatt EA” soll die finanzielle Seite demokratisch organisiert werden.

Mit dem Kommunalwahlkampf konnten wir nicht nur unser Stadtratsmandat erfolgreich verteidigen, durch viele selbstlose Helfer konnten wir auch mit etwa 2/3 unseres geplanten Wahlkampf-Budgets auskommen und konnten trotz eingeschränkter Möglichkeiten wegen Renovierung, auch gute Einnahmen durch Wahlkampfaktivitäten erzielen.

Protest geht anders – rassistische Demagogen entlarven!

Am Dienstag tagt der neue Stadtrat in Eisenach. Erstmals werden 8 Stadträte für reaktionäre und faschistische Parteien von AfD und NPD einziehen. Aus diesem Anlass ruft der Eisenacher Aufbruch alle Demokraten und Antifaschisten zum Protest gegen die Verharmlosung der Gefahr von rechts auf. Die Taktik des Ignorierens und Totschweigens ist gescheitert. Vor der Stadtratssitzung von 16 Uhr bis 17 Uhr soll auf dem Marktplatz für ein weltoffenes Eisenach und gegen die rechte Demagogie protestiert werden. Die aktuellen Ereignisse wie der Mord an Walter Lübcke in Kassel zeigen wohin Nationalismus und Rassismus führen. Der verdächtige Stephan E. hat engste Verbindungen zur NPD und faschistischen Kreisen in Kassel, er ist vorbestraft wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags und gewaltsamen Übergriffen auf Gewerkschafter 2009 in Dortmund. Das ist das wahre Gesicht der Faschisten, mit Terror und Gewalt gegen fortschrittliche Menschen und Gewerkschafter – wie auch die Anschläge auf den EA und auf das Rosaluxx in Eisenach. Die AfD ist dabei mit ihrer ultrareaktionären Demagogie ein Wegbereiter für Faschisten, mit angeblichem Protest hat das nichts zu tun. Mit der Kundgebung wollen wir auch der Oberbürgermeisterin den Rücken stärken auch diesmal den Handschlag zur Verpflichtung der Stadtratsmitglieder bei Rassisten und Faschisten zu verweigern. Die überwiegende Mehrheit in Eisenach ist weltoffen und antifaschistisch eingestellt, das soll bei dem Protest deutlich werden. Wir treten ein für ein breites Bündnis aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte ohne antikommunistische Ausgrenzung und laden alle Parteien und Organisationen ein, sich zu beteiligen.

Thomas May, Mitglied des Stadtrats für den Eisenacher Aufbruch

Danke für das Vertrauen!

Der Eisenacher Aufbruch konnte seinen Sitz im Stadtrat verteidigen. Wir bedanken uns für das Vertrauen, das die Wähler uns in Zeiten großer politischer Polarisierung entgegen gebracht h200. Der EA ist weiter mit einer Stimme für echten Protest, für die Interessen der Eisenacherinnen und Eisenacher, für eine ökologische, solidarische und antifaschistische Politik im Stadtrat vertreten.

Als unser Vertreter im Stadtrates wurde Thomas May gewählt.

Unser Dank gilt Fritz Hofmann, der den EA 15 Jahre streitbar im Stadtrat vertreten hat.

Alternativlos? – Das gibt es für uns nicht! Neue Politiker braucht die Stadt!

Wahlprogramm des EA für die Stadtratswahl 2019

Für eine weltoffene, lebenswerte, umweltfreundliche Stadt Eisenach!

Der Eisenacher Aufbruch ist überparteilich!Bei uns kann jeder mitmachen: Parteilose und Parteimitglieder, Frauen, Männer, Jung und Alt, Menschen unterschiedlicher Weltanschauung – außer religiöse Fanatiker und Faschisten. Rassistischen und sexistischen Ansichten treten wir entgegen. Wir beugen uns nicht antikommunistischen Attacken und sind offen für gesellschaftliche Alternativen. Wir wollen ohne Scheuklappen arbeiten und uns auch nicht vorgeblichen „Sachzwängen“ unterordnen. Wenn du etwas ändern willst, werde neue/r Politiker/in – mach mit im Eisenacher Aufbruch!

Statt resignieren – selbst aktiv werden!

„Bleib mir weg mit Politik“? Das hören wir leider zu oft. Zu Recht haben viele Menschen keinerlei Vertrauen mehr in die etablierte Politik. Auch unsere Stadt braucht „Neue Politiker“: Menschen die kämpferisch, aktiv und unbestechlich sind. Jeder kann dazu beitragen – gemeinsam sind wir stark! Unsere Stadtratsmitglieder nehmen keinen Cent für sich selbst. Sie legen über ihre Arbeit Rechenschaft ab. Alle wesentlichen Fragen werden solidarisch diskutiert, demokratisch beraten und entschieden.

Die Region muss aufstehen – für die Zukunft der Jugend!

Wir akzeptieren nicht, dass Firmen wie Opel die Ausbildung zurückfahren oder ganz einstellen! Unsere Kinder brauchen Arbeit – und möchten auch noch atmen! Was auch immer den Verbrennungsmotor ablösen wird,  mit der Strukturkrise in der Autoindustrie droht der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Das darf nicht das Ende von 120 Jahre Automobilbau in der Region werden! Einen neuen Kahlschlag von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Region darf es nicht geben.  Dafür wird die  Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in der Industrie benötigt! Sowie eine 10%ige Ausbildungsquote und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung! Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Dafür ist der gemeinsame Kampf von Jung und Alt notwendig. Der Eisenacher Aufbruch unterstützt das mit allen seinen Kräften.

Brauchen wir eine Erlaubnis, um die Erde zu retten?

Auch in Eisenach haben Schülerinnen und Schüler sich das Recht genommen, freitags für Klimaschutz zu demonstrieren. Der Eisenacher Aufbruch unterstützt die Bewegung „Fridays for future“. Die Hauptverursacher der drohenden Umweltkatastrophe sind die Konzerne und ihre Regierungen. Damit der Protest seine Ziele erreichen kann muss sich die Jugend besser organisieren. Mach mit im Eisenacher Aufbruch! Die Richtung muss sein:  Eng getakteter und vernetzter, kostenloser öffentlichen Nahverkehr, der alle Stadtteile und Dörfer anbindet. Emissionsfreie Busse! Güter auf die Schiene! Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und mehr Lärmschutz! Der Schutz von Mensch und Natur muss auch bei Projekten wie Suedlink und Windparks an erster Stelle stehen. 

Stoppt NPD und AfD! In dieser Stadt darf faschistische und rassistische Hetze keinen Platz haben.

NPD und AfD werden mit der Rechtsentwicklung der Regierung als scheinbare Protestparteien bewusst aufgebaut. In Wirklichkeit richten sie sich gegen die Interessen der Massen und den sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Die Opelaner haben mit Recht den AfD-Hetzer Höcke von ihrem Werkstor vertrieben. Faschisten nutzen demokratische Rechte nur um sie abzuschaffen. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, einschließlich der Nazi-Konzerte! In Eisenach zielen die Schmierereien und Angriffe eindeutig gegen Linke und Antifaschisten. Im Oktober haben Faschisten die Scheiben unseres Treffpunkts in der Katharinenstrasse mit Pflastersteinen eingeworfen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Eisenach ist kein Nazi-Kiez!

Bezahlbares Wohnen geht auch ohne Umweltzerstörung

Die Bürgerinitiative im Thälmannviertel hat verhindert, dass ein kleines Wäldchen abgeholzt und weitere Grünflächen versiegelt werden. Das heiß erwünschte altersgerechte Wohnprojekt wird trotzdem verwirklicht. Was erst unmöglich schien, wurde erfolgreich erkämpft: Die Bäume bleiben, ein bereits bebautes Gelände wird nun genutzt. Endlich gibt es erste Initiativen um Lücken zu bebauen, Wohngebiete lebenswert zu gestalten. Damit die Ideen und Initiativen der Einwohner verwirklicht werden, muss der Eisenacher Aufbruch viel stärker werden.

Eisenach ist eine weltoffene Stadt, nicht nur für Touristen!

„Meine Oma kann von ihrer Rente nicht leben, aber die Flüchtlinge werden vom Staat unterstützt“ – sowas kriegen wir zu hören. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die Oma mehr Rente bekäme, wenn alle Flüchtlinge wieder weg wären? Haben die Flüchtlinge Leiharbeit und Hartz IV eingeführt? Sind die Flüchtlinge schuld am Pflegenotstand? Im Gegenteil, viele versuchen nach Kräften einen Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten. Lasst uns zusammen mit den zugewanderten Mitbürgern für ein besseres Leben kämpfen! Gleiche Rechte für alle dauerhaft hier lebenden Menschen – organisiert Euch im EA!

Tor zur Stadt – oder Schildbürgerstreich?

Die meisten Eisenacherinnen und Eisenacher wünschen sich ein grünes Tor zur Stadt. Warum wird stattdessen ein hässliches Einkaufszentrum gebaut? Das ist eines dieser angeblich alternativlosen Projekte. Hier geht es nicht um die Bedürfnisse der Bürger. Die brauchen eher kleine Läden in den Ortsteilen. Der EA hat für eine Stadthalle am Bahnhof gekämpft. Mit einer Petition, mit couragierten Aktionen in der Stadt haben wir dazu beigetragen, dass der Plan eines Parkhauses auf Kosten der Steuerzahler gescheitert ist. Der EA kämpft weiter gegen das überflüssige Einkaufszentrum!

Für mehr wohnortnahe Schulen und Kindergärten!

Der EA hat jahrelang mit Eltern, Schülern und Lehrern gegen Schulschließungen gekämpft. Aber die Schließungen wurden gnadenlos durchgezogen. Jetzt wundert man sich, dass die Schülerzahlen wieder wachsen und die Kapazitäten der Schulen ausgeschöpft sind. Sanierung und Wiedereröffnung der Petersbergschule, der Regelschule im Nord und der Grundschule Neuenhof! Kurze Beine – kurze Wege! Für Gesamtschulen! Für einen besseren Betreuungsschlüssel in Kindergärten!

Klar, dieses Projekt im O1, mit Schule und Handball-Halle wäre ein Gewinn für Eisenach. Man kann doch aber nicht die Augen davor verschließen, dass hier ein Millionengrab droht. Die Sanierung der Sporthallen muss Vorrang haben vor solch einem Millionenprojekt im alten AWE!

Kurze Wege, mehr Transparenz, mehr Demokratie!
Die Gebietsreform à la Rot-Rot-Grün in Thüringen geht in die falsche Richtung. Bei der Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis sind alle Kräfte im Stadtrat außer dem EA vor dem faulen Kompromiss eingeknickt. Der EA hat den Vorschlag eingebracht, zwei Kreise zu bilden: Einen Wartburgkreis mit Eisenach als Kreisstadt und einen Südkreis mit Bad Salzungen als Kreisstadt. Das wurde als „Schaufensterpolitik“ diffamiert. Warum werden die besten Lösungen mit kurzen Wegen und größerer Transparenz nicht einmal diskutiert? Großkreise sollen nur Geld sparen – auf Kosten der Bürgernähe! Dem konnten wir nicht zustimmen, auch wenn die Kreisfreiheit von Eisenach ein Fehler war.

Ist wirklich kein Geld da?

Bei jedem Anliegen der Menschen haut man uns die alte Leier um die Ohren: „Wir haben kein Geld, deshalb müssen wir Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen, deshalb können wir nichts machen.“ Das ist erbärmlich! So lange Opel und andere Konzerne keine Gewerbesteuer zahlen, so lange Banken für hunderte Milliarden gerettet werden, so lange die Bundeswehr in alle Welt geschickt wird, akzeptieren wir diese Ausreden nicht. Der enorme Reichtum der Gesellschaft stammt aus der Natur und von unserer Arbeit. Aber wo fließt er hin? Es lohnt sich darüber nachzudenken. Nichts ist alternativlos! Der Eisenacher Aufbruch schaut über den Tellerrand und arbeitet im internationalistischen Bündnis mit. Er ruft auf zur Teilnahme am selbst organisierten rebellischen Pfingstjugendtreffen 2019 (in Truckenthal, Südthüringen), wo es um die Zukunftsinteressen der Jugend geht.