Wahlprogramm des EA für die Stadtratswahl 2019
Für eine weltoffene, lebenswerte,
umweltfreundliche Stadt Eisenach!
Der Eisenacher Aufbruch ist überparteilich!Bei uns kann jeder mitmachen: Parteilose und Parteimitglieder, Frauen,
Männer, Jung und Alt, Menschen unterschiedlicher Weltanschauung – außer
religiöse Fanatiker und Faschisten. Rassistischen und sexistischen Ansichten treten
wir entgegen. Wir beugen uns nicht antikommunistischen Attacken und sind offen
für gesellschaftliche Alternativen. Wir wollen ohne Scheuklappen arbeiten und uns
auch nicht vorgeblichen „Sachzwängen“ unterordnen. Wenn du etwas ändern willst,
werde neue/r Politiker/in – mach mit im Eisenacher Aufbruch!
Statt resignieren – selbst aktiv werden!
„Bleib mir weg mit Politik“? Das hören wir leider zu oft. Zu Recht
haben viele Menschen keinerlei Vertrauen mehr in die etablierte Politik. Auch
unsere Stadt braucht „Neue Politiker“: Menschen die kämpferisch, aktiv und unbestechlich
sind. Jeder kann dazu beitragen – gemeinsam sind wir stark! Unsere
Stadtratsmitglieder nehmen keinen Cent für sich selbst. Sie legen über ihre
Arbeit Rechenschaft ab. Alle wesentlichen Fragen werden solidarisch diskutiert,
demokratisch beraten und entschieden.
Die Region muss aufstehen – für die Zukunft
der Jugend!
Wir akzeptieren nicht, dass Firmen wie Opel die Ausbildung
zurückfahren oder ganz einstellen! Unsere Kinder brauchen Arbeit – und möchten
auch noch atmen! Was auch immer den Verbrennungsmotor ablösen wird, mit der Strukturkrise in der Autoindustrie
droht der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Das darf nicht das Ende von 120
Jahre Automobilbau in der Region werden! Einen neuen Kahlschlag von Ausbildungs-
und Arbeitsplätzen in der Region darf es nicht geben. Dafür wird die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
in der Industrie benötigt! Sowie eine 10%ige Ausbildungsquote und die unbefristete
Übernahme nach der Ausbildung! Für einheitliche Tarifverträge in ganz
Deutschland! Dafür ist der gemeinsame Kampf von Jung und Alt notwendig. Der
Eisenacher Aufbruch unterstützt das mit allen seinen Kräften.
Brauchen wir eine Erlaubnis, um die Erde zu
retten?
Auch in Eisenach haben Schülerinnen und Schüler sich das Recht
genommen, freitags für Klimaschutz zu demonstrieren. Der Eisenacher Aufbruch
unterstützt die Bewegung „Fridays for future“. Die Hauptverursacher der
drohenden Umweltkatastrophe sind die Konzerne und ihre Regierungen. Damit der
Protest seine Ziele erreichen kann muss sich die Jugend besser organisieren.
Mach mit im Eisenacher Aufbruch! Die Richtung muss sein: Eng getakteter und vernetzter, kostenloser
öffentlichen Nahverkehr, der alle Stadtteile und Dörfer anbindet. Emissionsfreie
Busse! Güter auf die Schiene! Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und mehr
Lärmschutz! Der Schutz von Mensch und Natur muss auch bei Projekten wie
Suedlink und Windparks an erster Stelle stehen.
Stoppt NPD und AfD! In dieser Stadt darf
faschistische und rassistische Hetze keinen Platz haben.
NPD und AfD werden mit der Rechtsentwicklung der Regierung als
scheinbare Protestparteien bewusst aufgebaut. In Wirklichkeit richten sie sich
gegen die Interessen der Massen und den sich entwickelnden fortschrittlichen
Stimmungsumschwung. Die Opelaner haben mit Recht den AfD-Hetzer Höcke von ihrem
Werkstor vertrieben. Faschisten nutzen demokratische Rechte nur um sie
abzuschaffen. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer
Propaganda, einschließlich der Nazi-Konzerte! In Eisenach zielen die
Schmierereien und Angriffe eindeutig gegen Linke und Antifaschisten. Im Oktober
haben Faschisten die Scheiben unseres Treffpunkts in der Katharinenstrasse mit
Pflastersteinen eingeworfen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Eisenach
ist kein Nazi-Kiez!
Bezahlbares Wohnen geht auch ohne
Umweltzerstörung
Die Bürgerinitiative im Thälmannviertel hat verhindert, dass ein
kleines Wäldchen abgeholzt und weitere Grünflächen versiegelt werden. Das heiß
erwünschte altersgerechte Wohnprojekt wird trotzdem verwirklicht. Was erst
unmöglich schien, wurde erfolgreich erkämpft: Die Bäume bleiben, ein bereits
bebautes Gelände wird nun genutzt. Endlich gibt es erste Initiativen um Lücken
zu bebauen, Wohngebiete lebenswert zu gestalten. Damit die Ideen und
Initiativen der Einwohner verwirklicht werden, muss der Eisenacher Aufbruch
viel stärker werden.
Eisenach ist eine weltoffene Stadt, nicht nur
für Touristen!
„Meine Oma kann von ihrer Rente nicht leben, aber die Flüchtlinge werden
vom Staat unterstützt“ – sowas kriegen wir zu hören. Aber wer glaubt denn ernsthaft,
dass die Oma mehr Rente bekäme, wenn alle Flüchtlinge wieder weg wären? Haben
die Flüchtlinge Leiharbeit und Hartz IV eingeführt? Sind die Flüchtlinge schuld
am Pflegenotstand? Im Gegenteil, viele versuchen nach Kräften einen Beitrag in
dieser Gesellschaft zu leisten. Lasst uns zusammen mit den zugewanderten
Mitbürgern für ein besseres Leben kämpfen! Gleiche Rechte für alle dauerhaft
hier lebenden Menschen – organisiert Euch im EA!
Tor zur Stadt – oder Schildbürgerstreich?
Die meisten Eisenacherinnen und Eisenacher wünschen sich ein
grünes Tor zur Stadt. Warum wird stattdessen ein hässliches Einkaufszentrum gebaut?
Das ist eines dieser angeblich alternativlosen Projekte. Hier geht es nicht um
die Bedürfnisse der Bürger. Die brauchen eher kleine Läden in den Ortsteilen.
Der EA hat für eine Stadthalle am Bahnhof gekämpft. Mit einer Petition, mit
couragierten Aktionen in der Stadt haben wir dazu beigetragen, dass der Plan eines
Parkhauses auf Kosten der Steuerzahler gescheitert ist. Der EA kämpft weiter
gegen das überflüssige Einkaufszentrum!
Für mehr wohnortnahe Schulen und
Kindergärten!
Der EA hat jahrelang mit Eltern, Schülern und Lehrern gegen
Schulschließungen gekämpft. Aber die Schließungen wurden gnadenlos
durchgezogen. Jetzt wundert man sich, dass die Schülerzahlen wieder wachsen und
die Kapazitäten der Schulen ausgeschöpft sind. Sanierung und Wiedereröffnung
der Petersbergschule, der Regelschule im Nord und der Grundschule Neuenhof! Kurze
Beine – kurze Wege! Für Gesamtschulen! Für einen besseren Betreuungsschlüssel
in Kindergärten!
Klar, dieses Projekt im O1, mit Schule und Handball-Halle wäre ein
Gewinn für Eisenach. Man kann doch aber nicht die Augen davor verschließen,
dass hier ein Millionengrab droht. Die Sanierung der Sporthallen muss Vorrang haben
vor solch einem Millionenprojekt im alten AWE!
Kurze Wege, mehr Transparenz, mehr Demokratie!
Die
Gebietsreform à la Rot-Rot-Grün in Thüringen geht in die falsche Richtung. Bei der
Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis sind alle Kräfte im Stadtrat außer dem
EA vor dem faulen Kompromiss eingeknickt. Der EA hat den Vorschlag eingebracht,
zwei Kreise zu bilden: Einen Wartburgkreis mit Eisenach als Kreisstadt und
einen Südkreis mit Bad Salzungen als Kreisstadt. Das wurde als
„Schaufensterpolitik“ diffamiert. Warum werden die besten Lösungen mit kurzen
Wegen und größerer Transparenz nicht einmal diskutiert? Großkreise sollen nur
Geld sparen – auf Kosten der Bürgernähe! Dem konnten wir nicht zustimmen, auch
wenn die Kreisfreiheit von Eisenach ein Fehler war.
Ist wirklich kein Geld da?
Bei jedem Anliegen der Menschen haut man uns die alte Leier um die
Ohren: „Wir haben kein Geld, deshalb müssen wir Leistungen kürzen und Gebühren
erhöhen, deshalb können wir nichts machen.“ Das ist erbärmlich! So lange Opel
und andere Konzerne keine Gewerbesteuer zahlen, so lange Banken für hunderte
Milliarden gerettet werden, so lange die Bundeswehr in alle Welt geschickt
wird, akzeptieren wir diese Ausreden nicht. Der enorme Reichtum der
Gesellschaft stammt aus der Natur und von unserer Arbeit. Aber wo fließt er hin?
Es lohnt sich darüber nachzudenken. Nichts ist alternativlos! Der Eisenacher
Aufbruch schaut über den Tellerrand und arbeitet im internationalistischen
Bündnis mit. Er ruft auf zur Teilnahme am selbst organisierten rebellischen
Pfingstjugendtreffen 2019 (in Truckenthal, Südthüringen), wo es um die Zukunftsinteressen
der Jugend geht.
