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Presseerklärung des Eisenacher Aufbruchs zur Fusionsentscheidung des Stadtrates
Der Eisenacher Stadtrat hat am 11. Dezember mit 16 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Vertrag mit dem Wartburgkreis nicht angenommen und damit ist die Fusion vorerst gescheitert. Das Stadtratsmitglied des Eisenacher Aufbruch, Fritz Hofmann, hat sich der Stimme enthalten, weil er weder für ein „weiter so“ als kreisfreie Stadt stimmen konnte noch für eine Fusion mit untragbaren Bedingungen auf dem Rücken der Menschen und ohne wirkliche Beteiligung der Einwohner. Damit ist eine Chance vertan worden. Die Fusion mit dem Wartburgkreis hätte durchaus eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Stadt als auch im Kreis bringenkönnen. Dafür fehlt allerdings als Grundvoraussetzung eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. …
hier der ganze Text: Presseerklärung zur Abstimmung im Stadtrat
… Der Eisenacher Aufbruch hat sich dazu verpflichtet, zum Wohle und im Interesse der Bürger und Bürgerinnen zu agieren und sich nicht in parteipolitische Kämpfe einspannen zu lassen. Aus diesen Gründen war auf Grundlage des momentanen Sachstandes eine Zustimmung zur Fusion nicht möglich.
Der Eisenacher Aufbruch fordert alle Beteiligten auf, den Kopf nicht in den Sand zustecken, sondern einen neuen Anlauf für eine Fusion zum Wohle der Menschen undmit den Menschen in der Region zu unternehmen.
Eine zunehmend polarisierte gesellschaftliche Auseinandersetzung zeigt: Millionen Menschen suchen eine Alternative zu den Zuständen in unserem Land. Sie haben genug von Ausbeutung, Armut und Entwürdigung, von Umweltzerstörung für den Profit, von Kriegsvorbereitung und Polizeigesetzen. Hunderttausende gehen auf die Straße mit ihren berechtigten Anliegen. In Thüringen konnten dieses Jahr erstmals faschistische Konzerte verhindert werden. Aber es wird auch viel Durcheinander verbreitet. Die AfD wird als „Protestpartei“ dargestellt. Damit der berechtigte Protest nicht auf die Mühlen der Rattenfänger von rechts geleitet werden kann, damit nicht Hassprediger die Wut auf Flüchtlinge und Linke lenken können, muss die antifaschistische Grundhaltung der Menschen gestärkt werden.
Diese Broschüre soll dazu beitragen, den Trennungsstrich bewusst zu machen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Am 15. Juni 2015 ereignete sich in Eisenach ein Skandal von internationalen Dimensionen. Die Hälfte des Stadtrates stimmte einem NPD-Antrag oder enthielt sich der Stimme. Die bundesweite Presse berichtete empört. Aber die politisch Verantwortlichen in der Stadt hatten wenig Interesse an Aufklärung. Fast noch schlimmer als das Abstimmungsverhalten von 17 Stadtratsmitgliedern ist die Verweigerung der Aufarbeitung!
Die Nachwirkungen dieses Skandals spüren wir bis heute. Denn die Frage holt uns ein: Wie gehen wir mit Faschisten um? Jetzt haben wir es nicht nur mit der NPD zu tun, sondern zusätzlich mit der AfD, die von Faschisten durchsetzt ist und die dem Faschismus den Weg bereiten will. Ganz Eisenach ist voll mit Nazi-Schmierereien, immer öfter enthalten sie offene Drohungen bis hin zu Morddrohungen.EIsenach ist definitv kein Nazi-Kiez!
Diese Broschüre ist eine Streitschrift zum Umgang damit – sie kostet 1 EUR
Hier das ganze Vorwort der Broschüre “Der NPD-Skandal”
Die Broschüre kann per Mail bestellt werden mailto:eisenacher-aufbruch@web.de
Pressemitteilung vom 20.10.2018
In der Nacht zum 20. Oktober wurde die Schaufensterscheibe am Treffpunkt des Eisenacher Aufbruchs in der Katharinenstraße mit Pflastersteinen zerstört und die Fassade des Hauses beschmiert. Der Vorstand des Eisenacher Aufbruchs hat die Polizei gerufen, der Hausbesitzer hat Strafanzeige gestellt. Der MDR war gleich vor Ort.
Auch wenn die Polizei in alle Richtungen ermittelt, so liegt es doch auf der Hand, wessen Handschrift dieser Anschlag trägt. Eine Woche vorher gab es eine Schmiererei vor dem Büro der Linken (Rosaluxx) mit unverhüllter Morddrohung. Die Nazi-Schmierereien in ganz Eisenach nehmen zu und werden immer aggressiver. An einer Brücke stand z.B. „Linke Töten“. Der Eisenacher Aufbruch steht für konsequenten antifaschistischen Kampf, ob im Stadtrat, in den Betrieben oder auf der Straße.
Offenbar passt den Faschisten von der NPD auch nicht, dass der Eisenacher Aufbruch mit vielen ehrenamtlichen Helfern seine Räumlichkeiten in der Katharinenstraße gerade erweitert und verschönert. Die Räume sind momentan eine Baustelle und große Schilder im Fenster kündigen an, dass hier mit Hilfe der Bevölkerung eine Begegnungsstätte entsteht. Gegen dieses Fenster flogen die Pflastersteine.
Den Faschisten ist wohl der fortschrittliche Massenprotest in vielen Städten in die Glieder gefahren, zuletzt 242.000 Demonstranten am vergangenen Samstag in Berlin, wo auch der Eisenacher Aufbruch beteiligt war. Die Wahlen in Bayern zeigen, dass die aggressive Flüchtlingshetze von immer mehr Menschen abgelehnt wird. Bei dieser Wahl hat nicht nur die CSU hat massiv verloren, auch die AfD hat ihr Ziel weit verfehlt, zweitstärkste Partei zu werden.
Wenn der Anschlag das Ziel hatte, den Eisenacher Aufbruch einzuschüchtern, dann ist er nach hinten losgegangen. Gleich am Morgen des 20. Oktober standen immer wieder Nachbarn und Passanten entsetzt vor dem zerstörten Fenster und äußerten ihre Solidarität mit dem Eisenacher Aufbruch. Die Menschen erwarten, dass die Behörden konsequent gegen faschistische Schmierer und Gewalttäter vorgehen. Der Eisenacher Aufbruch ruft dazu auf, Flagge zu zeigen und die rechten Hetzer zu stoppen. Er lädt am 10. November ab 10 Uhr Nachbarn und Freunde zu einem „Tag der offenen Baustelle“ ein und setzt auf die große antifaschistische Solidarität der Eisenacherinnen und Eisenacher. In diesem Sinne wendet sich der Eisenacher Aufbruch auch mit einem großen Plakat im Schaufenster an die Bevölkerung mit der Ermunterung: „Macht mit im Eisenacher Aufbruch!“