Haushalt 2024 für Eisenach Taschenspieler-Tricks

Die Vertreterin des Eisenacher Aufbruchs im Stadtrat hat dem Haushalt für 2024 nicht zugestimmt. Sie führte in ihrer Begründung aus:

Die Stadtverwaltung mit Frau Wolf an der Spitze legt einen Haushalt vor, den sie in der Einbringungsrede mit blumigen Worten lobte. Formulierungen wie “das Schlimmste ist vorbei” oder “unsere Probleme hätten andere gerne“ würden jedem Werbetexter alle Ehre machen, nur leider ist die Realität eine andere….”

Die ausgewiesenen Rücklagen in Höhe von 16,25 Mio Euro entpuppen sich bei näherem Hinsehen als ein Taschenspielertrick. Tatsächlich werden in diesem Haushalt davon 6,7 Millionen für notwendige Investitionen entnommen. Weitere 9Mio, sind keine Rücklage, sondern zurückgelegte Schulden, die zweckgebunden für das O1 Verwendet werden müssen. …

Angesichts des katastrophalen Zustands der städtischen Infrastruktur, insbesondere Schulen, Straßen und Brücken ist aus meiner Sicht eine Konzentration auf die notwendigen Ausgaben im Interesse der Bevölkerung geboten. Stattdessen ist im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen, Sämtliche frei verfügbaren Mittel für das O1 Einzusetzen.

Stünde es anders um die Stadtfinanzen, würde ich aus vollem Herzen die Idee dieses Projektes unterstützen. Unter den aktuellen Umständen halte ich diese einseitige Ausrichtung im Haushalt für fatal. …”  so ist jedoch zu befürchten, “dass die Eisenacher Bürger künftig in Schlaglöchern stecken bleiben oder vor gesperrten Brücken stehen – Während die Stadt Jahr für Jahr versuchen muss, die Gelder für eine Art Hörselphilharmonie zusammenzukratzen.”

Die ganze Rede kann man hier nachlesen: 2024 Haushaltsrede

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung am 27.01.2024 um 13:00 Uhr auf dem Eisenacher Marktplatz.

In ganz Deutschland gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, um gegen faschistische Umtriebe und Geheimpläne zu protestieren.

Unter dem Motto “Nie wieder Faschismus! Nie wieder ist jetzt!” laden wir alle antifaschistisch eingestellten Eisenacherinnen und Eisenacher zu einer Kundgebung ein. Wir möchten ein klares Zeichen setzen, dass in unserer Stadt Faschisten keinen Platz haben.

Der 27. Januar ist der “Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus”. An diesem Tag ist neben dem stillen Gedenken in der Karlstraße, das um 12 Uhr geplant ist, auch eine deutliche Botschaft gefordert, dass wir dem Treiben der Faschisten entschieden entgegentreten.

Wir wollen der faschistischen Demagogie nicht die Straße überlassen und Gesicht zeigen. Eisenach ist bunt, vielfältig und tolerant.

Alle demokratisch eingestellten Eisenacherinnen und Eisenacher sind aufgerufen, sich mit Plakaten, Fahnen oder Redebeiträgen zu beteiligen.

Die Organisatorinnen, Katrin Huber, Anke Gernhardt-Pracht