Wahlprogramm des EA für die Stadtratswahl 2019

Für eine weltoffene, lebenswerte, umweltfreundliche Stadt Eisenach!

Der Eisenacher Aufbruch ist überparteilich!Bei uns kann jeder mitmachen: Parteilose und Parteimitglieder, Frauen, Männer, Jung und Alt, Menschen unterschiedlicher Weltanschauung – außer religiöse Fanatiker und Faschisten. Rassistischen und sexistischen Ansichten treten wir entgegen. Wir beugen uns nicht antikommunistischen Attacken und sind offen für gesellschaftliche Alternativen. Wir wollen ohne Scheuklappen arbeiten und uns auch nicht vorgeblichen „Sachzwängen“ unterordnen. Wenn du etwas ändern willst, werde neue/r Politiker/in – mach mit im Eisenacher Aufbruch!

Statt resignieren – selbst aktiv werden!

„Bleib mir weg mit Politik“? Das hören wir leider zu oft. Zu Recht haben viele Menschen keinerlei Vertrauen mehr in die etablierte Politik. Auch unsere Stadt braucht „Neue Politiker“: Menschen die kämpferisch, aktiv und unbestechlich sind. Jeder kann dazu beitragen – gemeinsam sind wir stark! Unsere Stadtratsmitglieder nehmen keinen Cent für sich selbst. Sie legen über ihre Arbeit Rechenschaft ab. Alle wesentlichen Fragen werden solidarisch diskutiert, demokratisch beraten und entschieden.

Die Region muss aufstehen – für die Zukunft der Jugend!

Wir akzeptieren nicht, dass Firmen wie Opel die Ausbildung zurückfahren oder ganz einstellen! Unsere Kinder brauchen Arbeit – und möchten auch noch atmen! Was auch immer den Verbrennungsmotor ablösen wird,  mit der Strukturkrise in der Autoindustrie droht der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Das darf nicht das Ende von 120 Jahre Automobilbau in der Region werden! Einen neuen Kahlschlag von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Region darf es nicht geben.  Dafür wird die  Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in der Industrie benötigt! Sowie eine 10%ige Ausbildungsquote und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung! Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Dafür ist der gemeinsame Kampf von Jung und Alt notwendig. Der Eisenacher Aufbruch unterstützt das mit allen seinen Kräften.

Brauchen wir eine Erlaubnis, um die Erde zu retten?

Auch in Eisenach haben Schülerinnen und Schüler sich das Recht genommen, freitags für Klimaschutz zu demonstrieren. Der Eisenacher Aufbruch unterstützt die Bewegung „Fridays for future“. Die Hauptverursacher der drohenden Umweltkatastrophe sind die Konzerne und ihre Regierungen. Damit der Protest seine Ziele erreichen kann muss sich die Jugend besser organisieren. Mach mit im Eisenacher Aufbruch! Die Richtung muss sein:  Eng getakteter und vernetzter, kostenloser öffentlichen Nahverkehr, der alle Stadtteile und Dörfer anbindet. Emissionsfreie Busse! Güter auf die Schiene! Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und mehr Lärmschutz! Der Schutz von Mensch und Natur muss auch bei Projekten wie Suedlink und Windparks an erster Stelle stehen. 

Stoppt NPD und AfD! In dieser Stadt darf faschistische und rassistische Hetze keinen Platz haben.

NPD und AfD werden mit der Rechtsentwicklung der Regierung als scheinbare Protestparteien bewusst aufgebaut. In Wirklichkeit richten sie sich gegen die Interessen der Massen und den sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Die Opelaner haben mit Recht den AfD-Hetzer Höcke von ihrem Werkstor vertrieben. Faschisten nutzen demokratische Rechte nur um sie abzuschaffen. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, einschließlich der Nazi-Konzerte! In Eisenach zielen die Schmierereien und Angriffe eindeutig gegen Linke und Antifaschisten. Im Oktober haben Faschisten die Scheiben unseres Treffpunkts in der Katharinenstrasse mit Pflastersteinen eingeworfen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Eisenach ist kein Nazi-Kiez!

Bezahlbares Wohnen geht auch ohne Umweltzerstörung

Die Bürgerinitiative im Thälmannviertel hat verhindert, dass ein kleines Wäldchen abgeholzt und weitere Grünflächen versiegelt werden. Das heiß erwünschte altersgerechte Wohnprojekt wird trotzdem verwirklicht. Was erst unmöglich schien, wurde erfolgreich erkämpft: Die Bäume bleiben, ein bereits bebautes Gelände wird nun genutzt. Endlich gibt es erste Initiativen um Lücken zu bebauen, Wohngebiete lebenswert zu gestalten. Damit die Ideen und Initiativen der Einwohner verwirklicht werden, muss der Eisenacher Aufbruch viel stärker werden.

Eisenach ist eine weltoffene Stadt, nicht nur für Touristen!

„Meine Oma kann von ihrer Rente nicht leben, aber die Flüchtlinge werden vom Staat unterstützt“ – sowas kriegen wir zu hören. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die Oma mehr Rente bekäme, wenn alle Flüchtlinge wieder weg wären? Haben die Flüchtlinge Leiharbeit und Hartz IV eingeführt? Sind die Flüchtlinge schuld am Pflegenotstand? Im Gegenteil, viele versuchen nach Kräften einen Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten. Lasst uns zusammen mit den zugewanderten Mitbürgern für ein besseres Leben kämpfen! Gleiche Rechte für alle dauerhaft hier lebenden Menschen – organisiert Euch im EA!

Tor zur Stadt – oder Schildbürgerstreich?

Die meisten Eisenacherinnen und Eisenacher wünschen sich ein grünes Tor zur Stadt. Warum wird stattdessen ein hässliches Einkaufszentrum gebaut? Das ist eines dieser angeblich alternativlosen Projekte. Hier geht es nicht um die Bedürfnisse der Bürger. Die brauchen eher kleine Läden in den Ortsteilen. Der EA hat für eine Stadthalle am Bahnhof gekämpft. Mit einer Petition, mit couragierten Aktionen in der Stadt haben wir dazu beigetragen, dass der Plan eines Parkhauses auf Kosten der Steuerzahler gescheitert ist. Der EA kämpft weiter gegen das überflüssige Einkaufszentrum!

Für mehr wohnortnahe Schulen und Kindergärten!

Der EA hat jahrelang mit Eltern, Schülern und Lehrern gegen Schulschließungen gekämpft. Aber die Schließungen wurden gnadenlos durchgezogen. Jetzt wundert man sich, dass die Schülerzahlen wieder wachsen und die Kapazitäten der Schulen ausgeschöpft sind. Sanierung und Wiedereröffnung der Petersbergschule, der Regelschule im Nord und der Grundschule Neuenhof! Kurze Beine – kurze Wege! Für Gesamtschulen! Für einen besseren Betreuungsschlüssel in Kindergärten!

Klar, dieses Projekt im O1, mit Schule und Handball-Halle wäre ein Gewinn für Eisenach. Man kann doch aber nicht die Augen davor verschließen, dass hier ein Millionengrab droht. Die Sanierung der Sporthallen muss Vorrang haben vor solch einem Millionenprojekt im alten AWE!

Kurze Wege, mehr Transparenz, mehr Demokratie!
Die Gebietsreform à la Rot-Rot-Grün in Thüringen geht in die falsche Richtung. Bei der Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis sind alle Kräfte im Stadtrat außer dem EA vor dem faulen Kompromiss eingeknickt. Der EA hat den Vorschlag eingebracht, zwei Kreise zu bilden: Einen Wartburgkreis mit Eisenach als Kreisstadt und einen Südkreis mit Bad Salzungen als Kreisstadt. Das wurde als „Schaufensterpolitik“ diffamiert. Warum werden die besten Lösungen mit kurzen Wegen und größerer Transparenz nicht einmal diskutiert? Großkreise sollen nur Geld sparen – auf Kosten der Bürgernähe! Dem konnten wir nicht zustimmen, auch wenn die Kreisfreiheit von Eisenach ein Fehler war.

Ist wirklich kein Geld da?

Bei jedem Anliegen der Menschen haut man uns die alte Leier um die Ohren: „Wir haben kein Geld, deshalb müssen wir Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen, deshalb können wir nichts machen.“ Das ist erbärmlich! So lange Opel und andere Konzerne keine Gewerbesteuer zahlen, so lange Banken für hunderte Milliarden gerettet werden, so lange die Bundeswehr in alle Welt geschickt wird, akzeptieren wir diese Ausreden nicht. Der enorme Reichtum der Gesellschaft stammt aus der Natur und von unserer Arbeit. Aber wo fließt er hin? Es lohnt sich darüber nachzudenken. Nichts ist alternativlos! Der Eisenacher Aufbruch schaut über den Tellerrand und arbeitet im internationalistischen Bündnis mit. Er ruft auf zur Teilnahme am selbst organisierten rebellischen Pfingstjugendtreffen 2019 (in Truckenthal, Südthüringen), wo es um die Zukunftsinteressen der Jugend geht.