Klimanotstand ausrufen – Sicherer Hafen werden – Rechtsentwicklung stoppen

Die Mitgliederversammlung am 14.9.2019 konnte erfolgreich durchgeführt werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

Es ist notwendig, unsere kommunalpolitische Arbeit zu Fragen des Umwelt- und Klimaschutz weiter zu verstärken. Im kommunalen Bereich geht es um Fragen der Verkehrspolitik (Vorrang für Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr) und der Stadtentwicklung  – hier wird der Karlsplatz zu einem Brennpunkt werden. Der Eisenacher Aufbruch will keine weitere Versiegelungen (Grün statt Beton). Daraus folgen die Beschlüsse

  • die Fridays for Future – Bewegung in Eisenach aktiv zu unterstützen
  • den Antrag auf Klimanotstand erneut in den Stadtrat einzubringen und diesen öffentlich bekannt zu machen.

Anlässlich der Vorbereitung der Oktober-Stadtratssitzung stellte sich heraus, dass die Oberbürgermeisterin Wolf tatsächlich , die von Opel beantragte Umstellung von Schienen- auf LKW-Verkehr befürwortete, was dann vom Umweltministerium auch so genehmigt wurde. Der EA kritisiert diese Entscheidung der OB, die gegen den Klimaschutz gerichtet ist.

Die Zusammensetzung des Eisenacher Stadtrats mit 2 Fraktionen von AfD und NPD ist wie erwartet eine Herausforderung an demokratisches Handeln und bedarf weiter unserer aktiven antifaschistischen Aufklärungsarbeit.  Der Antrag unseres Vertreters im Stadtrat, die Ausschuss-Besetzung einzeln abzustimmen, sollte ermöglichen, AFD- und NPD-Mitglieder in Ausschüssen abzulehnen. Die Mehrheit des Stadtrats ist diesem Antrag nicht gefolgt. Es zeigt sich hier deutlich, dass es in Eisenach eine stille Koalition von CDU über AfD bis NPD gibt. Solche Konstellationen wurden in der Medienöffentlichkeit kritisch diskutiert (Report Mainz).

Die Eisenacher Stadtspitze ficht so etwas aber nicht an. Sie machte im Gegenteil für die Protestkundgebung des internationalistischen Bündnis gegen AfD-Mann Höcke zur Auflage, diesen nicht Faschist zu nennen. Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht Meiningen Widerspruch eingelegt. Die Stadt Eisenach unterlag in diesem Verfahren und muss die Kosten von 5000 Euro tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Antragstellerin “in ausreichendem Umfang glaubhaft” machte, “dass ihr Werturteil (Faschist) nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage … geht“.  

EA-Mitglieder beteiligten sich aktiv an dieser Protestkundgebung.

  • Unser Stadtratsmitglied wurde beauftragt, weiter gegen diese Koalition der Rechtsentwicklung einzutreten. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll der Antrag auf Eisenach als „sicherer Hafen“ gestellt werden, um ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Ausgrenzung und Abschiebung zu setzen.

Unsere renovierten Räumlichkeiten sind weitgehend fertiggestellt – es fehlt nur noch die Restaurierung des Fußbodens sowie kleinere Arbeiten, wie die Isolierung der Heizungsrohre im Keller. Leider wird derzeit noch die Fassade der Katharinenstr. 42 renoviert, so dass man die Schönheit der Räume derzeit nicht wahrnehmen kann. Die Räume können aber ohne Einschränkung genutzt werden. Dazu wurden weitere Beschlüsse gefasst.

  • Ein vorgelegtes Nutzungskonzept und der Name „Kulturwerkstatt EA”  wurden beschlossen.
  • Der Eisenacher Aufbruch will auch möglichst bald wieder eigene Veranstaltungen wie regelmäßige Stammtische und Sonntags-Brunchs durchführen.
  • Mit der Gründung eines „Förderkreises Kulturwerkstatt EA” soll die finanzielle Seite demokratisch organisiert werden.

Mit dem Kommunalwahlkampf konnten wir nicht nur unser Stadtratsmandat erfolgreich verteidigen, durch viele selbstlose Helfer konnten wir auch mit etwa 2/3 unseres geplanten Wahlkampf-Budgets auskommen und konnten trotz eingeschränkter Möglichkeiten wegen Renovierung, auch gute Einnahmen durch Wahlkampfaktivitäten erzielen.


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