Dringlichkeitsantrag gegen faschistische Provokation im Stadtrat

Zur vertagten Stadtratssitzung am 16.2.21 (17 Uhr Aßmann-Halle) stellt Thomas May, Vertreter des Eisenacher Aufbruchs im Stadtrat folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat verurteilt die bewusst vorbereitete Provokation durch AfD und NPD. Sich so gegen den Gesundheitsschutz zu stellen, drückt eine menschenverachtende Haltung aus. Es kann über die Gesundheitsschutzmaßnahmen diskutiert werden, aber niemand hat das Recht die Gesundheit anderer vorsätzlich zu gefährden. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer faschistischen Gesinnung. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz müssen im Interesse aller durch gesetzt werden.

Wie erwartet, haben wir schon Rückmeldungen, dass diese Resolution nicht von allen Parteien unterstützt wird. Manche sagen, man würde NPD und AfD damit eine Bühne geben, man solle lieber sachlicher handeln.

Wir nehmen diese Diskussion ernst, darüber muss man sich auseinandersetzen. Darum laden wir auch zu einer politischen Versammlung am Samstag 20.2.21 – um 16 Uhr in der Kulturwerkstatt EA ein.

Unserer Erfahrung nach ist es jedoch, so, dass die Politik des Ignorierens, Totschweigens und Wegsehens, die seit Jahren von vielen Vertretern im Eisenacher Stadtrat praktiziert wird, gerade ermöglicht, dass diese Kräfte hoffähig gemacht werden. Dieses Stillhalten wirkt in Eisenach so, als seien diese Leute im Stadtrat akzeptiert. Das nutzen sie aus um ihre faschistische Ideologie leichter unters Volk bringen zu können. Ignorieren und Totschweigen, sich nicht mit den Faschisten an zu legen, das hat mit dazu beigetragen, dass heute acht Vertreter von NPD und AfD im Stadtrat sitzen.

Es ist wichtig, diese Debatte weiter offen auszutragen. Wir freuen uns daher auf eine lebhafte Diskussion bei unserer politischen Versammlung. Sie wird mit Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt – Hygiene-Maske – Abstand – Teilnehmeranzahl entsprechend Raumgröße (wir bitten um Anmeldung: mailto:eisenacher-aufbruch@web.de).


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