Nein zum Haushaltssicherungskonzept

Redebeitrag zum Haushaltssicherungskonzept in der Stadtratssitzung am 2.12.2014gehalten von EA-Stadtratsmitglied Fritz Hofmann

Ein Bürger hatte kürzlich bei der Einwohnerversammlung völlig zu Recht gesagt, dass wir Eisenacher nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben. Der Reichtum, der von den Bürgern erwirtschaftet wird, kommt nur der Stadt nicht zu Gute. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte ist durch Gesetze bewusst so herbeigeführt worden. So lange das so ist, weigere ich mich, der Erpressung des Landes immer wieder nachzugeben.

Eine kommunale Selbstverwaltung existiert schon lange nicht mehr. Wenn ich als Stadtratsmitglied nur noch alternativlose Zahlen absegnen darf, kann man auch gleich einen Zwangsverwalter einsetzen. Einen Gestaltungsspielraum gewinnt die Stadt selbst dann nicht, wenn alle Zumutungen dieses Konzepts umgesetzt würden.

Ich appelliere an alle Stadtratsmitglieder, sich nicht hinter Ausflüchten zu verstecken, dass alle Maßnahmen noch einmal einzeln abgestimmt werden müssen. Wer gegen einen solchen Kahlschlag ist, muss jetzt mit NEIN stimmen!

Hier der ganze Redebeitrag: von Fritz Hofmann zum Haushaltssicherungskonzept


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