Eisenacher Aufbruch protestiert gegen die Nichtbehandlung seines Dringlichkeitsantrags

Mit einer Presserklärung protestiert der Eisenacher Aufbruch gegen die Verbiegung der Geschäftsordnung des Stadtrates und die Nichtbehandlung seines Dringlichkeitsantrags:

“Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert eine Aufarbeitung, da es ein stillschweigendes „weiter so wie bisher“ nicht geben darf. Fakt ist doch, dass das Ansehen Eisenachs durch das Stimmverhalten einiger seiner Stadtratsmitglieder in Verruf gekommen ist. Viele Bürger wollen Klarheit darüber haben, wie jedes einzelne Stadtratsmitglied zur NPD steht. Allerdings wollte ein Teil der Stadtratsmitglieder am liebsten die Debatte beenden und die Kritiker angreifen, nach dem Motto: „Schwamm darüber- keine Schuldzuweisungen und Verdächtigungen“. Eine wirkliche Aufarbeitung ist aber nur möglich, wenn Ross und Reiter genannt werden.

Wir vom EA verstehen nicht, dass die Dringlichkeit bei der gemeinsamen Erklärung scheinbar gegeben war, beim Dringlichkeitsantrag vom EA aber angeblich nicht, dabei bezog er sich auf genau das gleiche Thema – war also genauso dringend. Der Antrag des EA hatte keine Chance auf die Tagesordnung zu kommen, da im Ältestenrat in einer Pause am Anfang die Geschäftsordnung zurecht gebogen wurde. Bevor der Antrag des EA überhaupt eingebracht werden konnte, der allen Stadträten als Tischvorlage bekannt war, wurde bereits während der Beratung zur Tagesordnung die gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen eingebracht, beraten und abgestimmt. Anschließend wurde behauptet, der EA-Antrag sei damit erledigt.
Gegen diesen Vorgang protestieren wir!”

Hier die ganze Presserklärung: Presseerklärung EA zur Stadrat-Sitzung vom 30.6.2015


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