Unsere Haltung zum Haushalt der Stadt Eisenach

Bei der Stadtratsitzung am 10.5.2016 stimmte Fritz Hofmann nicht für den neuen Haushalt der Stadt Eisenach und die Fortschreibung des Haushaltssicherungsgesetzes. Diese Art Haushalte, die auf ständig steigenden Grund- und Gewerbesteuern basieren, sind Augenwischerei! Gerade das Haushaltssicherungsgesetz soll zur Konsolidierung des Eisenacher Haushaltes beitragen. Tatsächlich steigen jedoch Jahr für Jahr die notwendigen Bedarfszuweisungen vom Land.

Das Haushaltssicherungsgesetz ist eine Methode die Stadt zu erpressen, ständige Steuererhöhungen vorzunehmen. Die Stadt sollte mit ihren Hebesätzen immer um 10 % über dem Landesdurchschnitt liegen. Damit wird eine ständige Steuererhöhungsschraube nach oben festgeschrieben. Der EA begrüßt, dass der Stadtrat keine weiteren Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B beschlossen und damit diese Erpressung abgelehnt hat.

Danach hat auch das Land hier zunächst einmal eingelenkt. Ein Erfolg – aber nicht auf Dauer. Notwendig ist eine kommunale Finanzreform, die den Städten kostendeckende Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich zuweist.

Gut ist auch, dass die Brötchen-Taste bleibt – da wird tatsächlich einmal der Bürgerwunsch nach einem wichtigen Service gewürdigt. Abgestimmt wurde der Antrag von BfE, dem Fritz Hofmann zustimmte. Er hatte für den “Eisenacher Aufbruch” aber auch einen eigenen Eintrag eingebracht. Unter dem Vorwand die Brötchentaste zu finanzieren, wurden damals die Parkgebühren erhöht. Wie kann man jetzt über Verluste bei der Brötchentaste jammern, wenn mit ihrer Einführung zugleich Mehreinnahmen von über 150.000 € pro Jahr für die Stadtkasse generiert werden?

Hier kann man den ganzen Antrag lesen: 160510 EA-Änderungsantrag zu TOP – Haushalt – Broetschentaste


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.