Brief zu Aktionen am 1. Mai – von EA an DGB

Lieber Michael Lemm,
wir haben heute 1 Woche vor dem 1. Mai. Uns ist bekannt, dass Du von Seiten des DGB aus Aktionen zum 1. Mai angemeldet hast. Bei aller Vorsicht und Ungewissheit, wäre es höchste Zeit von Euch zu hören, was dieses Jahr geplant ist und wie wir uns beteiligen können.
Wir vom Eisenacher Aufbruch sind seit unserer Gründung 2003 immer am 1. Mai bei den DGB-Kundgebungen und Familienfesten mit einem Stand vertreten gewesen – außer im letzten Jahr, wo das von Euch abgesagt wurde. Wir würden uns gerne wieder beteiligen und wenn möglich wieder einen Stand machen.
Sicher die Inzidenzen in Eisenach sind gefährlich hoch und der Gesundheitsschutz ist dringend zu gewährleisten und man kann noch nicht genau sagen, was laut Infektionsschutzgesetz am 1. Mai an Aktivitäten möglich ist.
Zugleich ist es notwendig, Flagge zu zeigen Für Gesundheitsschutz – gerade am Arbeitsplatz, Für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Für eine Sozial- und Bildungspolitik wo Kinder, Jugendliche und die Familien im Mittelpunkt stehen!
Es ist gerade in Eisenach auch wichtig ein Zeichen zu setzen, gegen NDP-AfD-Querdenker und Corona-Leugner.
Der 1. Mai ist genau der richtige Tag dafür.
Es kann ja nicht die Absicht des DGB sein, sich mit seinem sozialen und politischen Anspruch und  seinen Möglichkeiten, breit unterschiedliche Kräfte für wichtige, positive Forderungen zusammen zu schließen – unsichtbar zu bleiben.
Wir hoffen bald von Euch zu hören.
Mit solidarischen Grüßen
Hanna Hofmann, Vorstandssprecherin Eisenacher Aufbruch

Montagsdemonstration zum 110. internationalen Frauentag

Gesundheitsschutz vor Profit! Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und vor allem die Frauen

In der Pandemie sind die Familien und die Frauen besonders belastet mit Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice. Durch Kurzarbeit ist in vielen Familien weniger Geld in der Haushaltskasse, gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise.  Auch nimmt die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu.

Der internationale Frauentag, an dem Frauen seit 110 Jahren für ihre Rechte kämpfen, kommt hier genau richtig.  Darum macht Montag, den 8.3.2021 – 16:15 Uhr auf dem Marktplatz die Montagsdemo Eisenach die Forderungen von Frauen und Mädchen auf ihrer Kundgebung zum Thema.

Nach wie vor leiden besonders die Frauen und Kinder unter dem Krieg in Syrien, Jemen, Afghanistan und vielen anderen Ländern. Gerade am 8. März fühlen wir uns verbunden mit dem Kampf von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Sie rebellieren gegen Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus!  Für das Recht auf Selbstbestimmung!

Die Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland, in Bosnien, der Türkei, Syrien und Nordafrika brauchen besonders unsere Solidarität.

Sie wollen Frieden, Frauenrechte und soziale Rechte! Frauen sind daher besonders aktiv im Kampf für diese Rechte und gegen Diktatoren wie in Belarus oder Myanmar. Eine Ermutigung für alle Frauen!

Die heutige Situation zeigt: die Befreiung der Frau erfordert eine befreite Gesellschaft.

 

Dringlichkeitsantrag gegen faschistische Provokation im Stadtrat

Zur vertagten Stadtratssitzung am 16.2.21 (17 Uhr Aßmann-Halle) stellt Thomas May, Vertreter des Eisenacher Aufbruchs im Stadtrat folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat verurteilt die bewusst vorbereitete Provokation durch AfD und NPD. Sich so gegen den Gesundheitsschutz zu stellen, drückt eine menschenverachtende Haltung aus. Es kann über die Gesundheitsschutzmaßnahmen diskutiert werden, aber niemand hat das Recht die Gesundheit anderer vorsätzlich zu gefährden. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer faschistischen Gesinnung. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz müssen im Interesse aller durch gesetzt werden.

Wie erwartet, haben wir schon Rückmeldungen, dass diese Resolution nicht von allen Parteien unterstützt wird. Manche sagen, man würde NPD und AfD damit eine Bühne geben, man solle lieber sachlicher handeln.

Wir nehmen diese Diskussion ernst, darüber muss man sich auseinandersetzen. Darum laden wir auch zu einer politischen Versammlung am Samstag 20.2.21 – um 16 Uhr in der Kulturwerkstatt EA ein.

Unserer Erfahrung nach ist es jedoch, so, dass die Politik des Ignorierens, Totschweigens und Wegsehens, die seit Jahren von vielen Vertretern im Eisenacher Stadtrat praktiziert wird, gerade ermöglicht, dass diese Kräfte hoffähig gemacht werden. Dieses Stillhalten wirkt in Eisenach so, als seien diese Leute im Stadtrat akzeptiert. Das nutzen sie aus um ihre faschistische Ideologie leichter unters Volk bringen zu können. Ignorieren und Totschweigen, sich nicht mit den Faschisten an zu legen, das hat mit dazu beigetragen, dass heute acht Vertreter von NPD und AfD im Stadtrat sitzen.

Es ist wichtig, diese Debatte weiter offen auszutragen. Wir freuen uns daher auf eine lebhafte Diskussion bei unserer politischen Versammlung. Sie wird mit Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt – Hygiene-Maske – Abstand – Teilnehmeranzahl entsprechend Raumgröße (wir bitten um Anmeldung: mailto:eisenacher-aufbruch@web.de).

Rücksichtslose faschistische Provokateure stoppen!

Zur Provokation von NPD und AfD am 2.2.2021 hat der Eisenacher Aufbruch (EA)am 6.2.2021 ein Flugblatt heraus gegeben, das bisher in einer Auflage von 2000 Stück verteilit wurde. Dort heißt es:

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Die faschistischen Provokateure hätten mit Polizei aus der Sitzung entfernt werden müssen. Wir fordern konsequente Bestrafung! Die Ansage der Oberbürgermeisterin ist gut, dass die Regeln in Zukunft durchgesetzt werden.

Die überwältigende Mehrheit in Eisenach ist über das rücksichtslose Verhalten der Faschisten empört. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, zur Stadtratssitzung am 9. Februar um 17 Uhr in der Aßmannhalle zu kommen, um Gesicht zu zeigen.
–  Diese Stadratsitzung wurde mittlerweile noch einmal vertagt auf den 16.2.2021 –

Das ganze Flugblatt kann hier eingesehen werden: 210206 EA-Flyer zur Provokation NPD-AfD im Stadtrat

Faschisten zeigen ihr wahres Gesicht im Stadtrat

Der Eisenacher Aufbruch verurteilt die Provokation der NPD und AfD im Stadtrat am 2.2.2021. Entgegen der geltenden Corona-Regeln weigerten sich die Stadtratsmitglieder von NPD und AfD sowie ihre Hilfstruppen auf der Zuschauertribüne, Masken zu tragen. Dieses Benehmen war nicht nur gesundheitsgefährdend – es war auch ein Angriff auf den Stadtrat. Das Vorgehen trägt die Handschrift von Faschisten, wie auch bei der Stürmung des Reichstags in Berlin oder des Kapitols in Washington.

Patrick Wieschke von der NPD erklärte zu Beginn der Sitzung noch, er wolle die Krankheit nicht leugnen, aber er glaube nicht an den Nutzen der Masken. Das ist verlogen, weil jeder sehen kann, dass am Haus der NPD ein Betttuch hängt mit der Aufforderung, keinen Abstand zu halten. Diese Aufforderung zur Gesundheitsgefährdung zeigt die Rücksichtslosigkeit der Faschisten. Für welches Volk treten diese völkischen Herren denn ein? Die Gesundheit der Menschen in der Region ist den Politikern von AfD und NPD offensichtlich egal. Wer Schutzmaßnahmen ablehnt, fördert die Pandemie, verstärkt die Überlastung des Gesundheitssystems und nimmt massive Übersterblichkeit in Kauf.

Es gibt viel berechtigte Kritik am Corona-Krisenmanagement, auch vom Eisenacher Aufbruch. Kritik, dass Hilfe für viele Bevölkerungsgruppen fehlt, dass die Familien, die Pflegeberufe überlastet werden, dass Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wenig interessiert. Auch in Schulen und Kitas muss mehr getan werden, dafür treten wir ein. Um die Infektionsketten besonders in den Betrieben in den Griff zu bekommen, ist ein konzentrierter, vollständiger Lockdown von zwei bis drei Wochen nötig!

Aber den Faschisten geht es gar nicht um diese Fragen, das haben sie am Dienstag deutlich gezeigt.

Auf der Homepage der NPD-Fraktion behauptet Wieschke hinterher, dass die Maskenverweigerer „wenn überhaupt nur sich selbst gefährdet haben.“ Dabei wissen selbst Grundschulkinder, dass das Tragen von Masken vor allem die Mitmenschen schützt. Es ist aber auch gar nicht erforderlich, dass Wieschke den Sinn der Sache begreift, er muss sich einfach nur daran halten oder die Sitzung verlassen.

Auf der Zuschauertribüne wurde von den Gesinnungsgenossen der NPD  lautstark gepöbelt: Maskentragen sei „Diktatur“ oder „Kommunismus“ und insgesamt sei es „viel zu friedlich hier“.  Andere Zuschauer wurden bedroht: „Wir sehen uns nach der Sitzung draußen!“ Einer brüllte: „Wir sind Nationalsozialisten“. Damit wäre zumindest geklärt, dass es diesen Leuten keineswegs um Demokratie geht. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats, Maskenverweigerer von der Sitzung auszuschließen wurde ignoriert – das Scheitern der Stadtratssitzung provoziert.

Es ist unverständlich, dass es nicht gelungen ist, ausreichende Polizeikräfte herbei zu holen um das Hausrecht der Oberbürgermeisterin durchzusetzen und die Faschisten aus der Sitzung zu entfernen. Mit so einem rücksichtslosen Verhalten dürfen diese Leute nicht durchkommen. Es ist gut, dass für die Fortsetzung der vertagten Sitzung von der Oberbürgermeisterin die klare Aussage kam, dass die geltenden Regeln durchgesetzt werden.

Es zeigt sich erneut, wie notwendig die Einheit der antifaschistischen Kräfte in Eisenach ist und wie schädlich die antikommunistisch motivierte Spaltung des Bündnisses gegen Rechts war. Der Eisenacher Aufbruch fordert seit seiner Gründung das Verbot aller faschistischen Organisationen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Eisenacherinnen und Eisenacher über solch ein rücksichtsloses Verhalten der Faschisten empört ist. Es liegt an uns allen, deutlich zu zeigen: Damit dürfen sie  nicht durchkommen! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, zur vertagten Stadtratssitzung am 9. Februar um 17 Uhr in der Aßmannhalle zu kommen, um Gesicht zu zeigen.