Ablehnung des B-Plans Tor zur Stadt durch EA-Stadtratsmitglied bei der Stadtratssitzung am 25.1.2016

 
Die linke Skizze zeigt, was die Eisenacher 2013 ablehnten. Sie wollten eine nachhaltige Stadtplanung!
2013-Bürgerwunsch  2016 Tor zur Stadt - Investor May
Die rechte Skizze zeigt das “verbesserte” Konzept von OB Wolf, dokumentiert nach der AG-Mappe vom 14.1.16

Nach Auffassung des Eisenacher Aufbruchs muss die Stadt mit ihrer demokratisch legitimierten Vetretung, dem Stadtrat, Richtlinien und Vorgaben festlegen, die eine Stadtentwicklung im Sinne der Bürger ermöglicht. Beschlüsse des Stadrats sollten negative Entwicklungen verhindert und dem einzelnen Grenzen setzt, um das Allgemeinwohl zu schützen. In diesem Sinne versuchte Fritz Hofmann, für den Eisenacher Aufbruch im Stadrat, im B-Plan noch einige wesentliche Anliegen der Eisenacher Bürger, wie sie auch in der ursprünglichen Arbeitsgruppe formuliert und  in Einwohnerversammlung vom 21.1.16 vorgetragen wurden, durch Anträge in den B-Plan einzubringen.

Änderungsantrag zu TOP 10 SR 12.1.16 – Bebauungsplan
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Baumpflanzungen Bahnhofstraße
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Grünfläche
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Maß der baulichen Nutzung
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Sortimente

Die Anträge sollten einige Forderungen der Bürger absichern. Das demokratische Gremium, welches das Projekt verantwortet, sollte sich zu diesen Forderungen positionieren. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich dieser Verantwortung entzogen, hat den B-Plan verabschiedet und will die Überarbeitung, der von Frau Wolf eingesetzten Arveitsgruppe überlassen. Auch dem Antrag auf eine namentliche Abstimmung wurde eine Absage erteilt.

Fritz Hofmann, Eisenacher Aufbruch, stimmte gegen den B-Plan.

Anfrage an die Stadtratssitzung vom 25.1.2016 zur Integration von Flüchtlingen

Die Thüringer Migrationsbeauftragte wies zu Beginn des neuen Jahres darauf hin, dass bisher zu wenige Flüchtlingskinder einen Kindergarten besuchen. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Besuch von Kindergärten und Schulen für Flüchtlingskinder ein wesentlicher Faktor für die Integration geflüchteter Familien ist. Es ist notwendig, das in Deutschland bestehende Kita-Angebot unter Flüchtlingsfamilien richtig gehend zu bewerben und Vertrauen aufzubauen, damit es entgegen der traditionellen Familienkultur und nach möglichen traumatischen Erfahrungen auch wahrgenommen wird.

WIR HABEN NACHGEFRAGT!

  • Wie hoch ist bisher der Anteil von Flüchtlingskindern im Kindergartenalter, die in Eisenach untergebracht sind und einen Kindergarten tatsächlich besuchen?
  • Gibt es Aufklärung und Werbung unter den Flüchtlingsfamilien mit Kindern im Kindergartenalter, über das Angebot einen Kindergarten besuchen zu können?
  • Gibt es in Eisenach ausreichend Plätze für Flüchtlingskinder im Kindergartenalter und wenn nicht, wie wird das Angebot des Landes wahrgenommen, einen Antrag auf Erweiterung der Kapazitäten zu stellen?
  • Werden alle Flüchtlingskinder, die ein Recht auf Beschulung haben in Eisenach beschult und werden die Flüchtlingsfamilien darüber entsprechend aufgeklärt?

 

Antrag an die Stadtratssitzung am 12.1.2016 – zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit Kobanê

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, eine Städtepartnerschaft zwischen Eisenach und der Stadt Kobanê (Rojava/Nordsyrien) anzubahnen und dem Stadtrat über den Fortgang der Bemühungen regelmäßig zu berichten

Aus der Begründung:

…  Drei Eisenacherinnen und Eisenacher waren im Rahmen der humanitären ICOR-Brigaden am Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê beteiligt, das am 20.11.15 feierlich an die Behörden und den „Roten Halbmond“ übergeben werden konnte. Der Aufbau muss weitergehen, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen und Zehntausenden Menschen eine Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.

Deshalb ist die Städtepartnerschaft zwischen Eisenach und Kobanê auch ein kleiner Beitrag zur Solidarität mit dem Kampf der Menschen für Demokratie und Freiheit in einer der bedrohtesten Regionen der Welt. ….

Hier der ganze Antrag  mit Begründung: Antrag Städtepartnerschaft

Alternativantrag zur Schulnetzplanung zur Stadtratssitzung am 17.11.2015

Der Stadtrat der Stadt Eisenach möge den Beschluss zur Aufhebung der Grundschule Petersberg mit sofortiger Wirkung aufheben. Die Neuordnung der Schulbezirke für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach ab dem Schuljahr 2016/2017 wird damit hinfällig.

Aus der Begründung:

Mit der Ankunft hunderter Flüchtlinge in Eisenach und dem weiter zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen treffen auch viele Familien direkt oder per Familiennachzug in Eisenach ein. Eine Beschulung der Kinder, sowie deutsch zu lernen ist eine grundlegende Bedingung, um in Deutschland anzukommen und eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können.  …

…  Das zu erwartende Anwachsen der Anzahl der Schulkinder in Eisenach macht es erforderlich, die Schulnetzplanung neu zu bewerten und entsprechende Schlüsse zu fassen. Der gute Zustand der Petersbergschule, die bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016 noch von der Wartburgschule genutzt wird, macht es möglich, sie ohne Einschränkungen für den baldigen Grundschulbetrieb wieder zu nutzen. …

Hier der ganze Alternativantrag: Schulnetzplanung