Eisenacher Aufbruch

Zur vertagten Stadtratssitzung am 16.2.21 (17 Uhr Aßmann-Halle) stellt Thomas May, Vertreter des Eisenacher Aufbruchs im Stadtrat folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat verurteilt die bewusst vorbereitete Provokation durch AfD und NPD. Sich so gegen den Gesundheitsschutz zu stellen, drückt eine menschenverachtende Haltung aus. Es kann über die Gesundheitsschutzmaßnahmen diskutiert werden, aber niemand hat das Recht die Gesundheit anderer vorsätzlich zu gefährden. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer faschistischen Gesinnung. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz müssen im Interesse aller durch gesetzt werden.

Wie erwartet, haben wir schon Rückmeldungen, dass diese Resolution nicht von allen Parteien unterstützt wird. Manche sagen, man würde NPD und AfD damit eine Bühne geben, man solle lieber sachlicher handeln.

Wir nehmen diese Diskussion ernst, darüber muss man sich auseinandersetzen. Darum laden wir auch zu einer politischen Versammlung am Samstag 20.2.21 – um 16 Uhr in der Kulturwerkstatt EA ein.

Unserer Erfahrung nach ist es jedoch, so, dass die Politik des Ignorierens, Totschweigens und Wegsehens, die seit Jahren von vielen Vertretern im Eisenacher Stadtrat praktiziert wird, gerade ermöglicht, dass diese Kräfte hoffähig gemacht werden. Dieses Stillhalten wirkt in Eisenach so, als seien diese Leute im Stadtrat akzeptiert. Das nutzen sie aus um ihre faschistische Ideologie leichter unters Volk bringen zu können. Ignorieren und Totschweigen, sich nicht mit den Faschisten an zu legen, das hat mit dazu beigetragen, dass heute acht Vertreter von NPD und AfD im Stadtrat sitzen.

Es ist wichtig, diese Debatte weiter offen auszutragen. Wir freuen uns daher auf eine lebhafte Diskussion bei unserer politischen Versammlung. Sie wird mit Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt – Hygiene-Maske – Abstand – Teilnehmeranzahl entsprechend Raumgröße (wir bitten um Anmeldung: mailto:eisenacher-aufbruch@web.de).

Der Eisenacher Aufbruch verurteilt die Provokation der NPD und AfD im Stadtrat am 2.2.2021. Entgegen der geltenden Corona-Regeln weigerten sich die Stadtratsmitglieder von NPD und AfD sowie ihre Hilfstruppen auf der Zuschauertribüne, Masken zu tragen. Dieses Benehmen war nicht nur gesundheitsgefährdend – es war auch ein Angriff auf den Stadtrat. Das Vorgehen trägt die Handschrift von Faschisten, wie auch bei der Stürmung des Reichstags in Berlin oder des Kapitols in Washington.

Patrick Wieschke von der NPD erklärte zu Beginn der Sitzung noch, er wolle die Krankheit nicht leugnen, aber er glaube nicht an den Nutzen der Masken. Das ist verlogen, weil jeder sehen kann, dass am Haus der NPD ein Betttuch hängt mit der Aufforderung, keinen Abstand zu halten. Diese Aufforderung zur Gesundheitsgefährdung zeigt die Rücksichtslosigkeit der Faschisten. Für welches Volk treten diese völkischen Herren denn ein? Die Gesundheit der Menschen in der Region ist den Politikern von AfD und NPD offensichtlich egal. Wer Schutzmaßnahmen ablehnt, fördert die Pandemie, verstärkt die Überlastung des Gesundheitssystems und nimmt massive Übersterblichkeit in Kauf.

Es gibt viel berechtigte Kritik am Corona-Krisenmanagement, auch vom Eisenacher Aufbruch. Kritik, dass Hilfe für viele Bevölkerungsgruppen fehlt, dass die Familien, die Pflegeberufe überlastet werden, dass Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wenig interessiert. Auch in Schulen und Kitas muss mehr getan werden, dafür treten wir ein. Um die Infektionsketten besonders in den Betrieben in den Griff zu bekommen, ist ein konzentrierter, vollständiger Lockdown von zwei bis drei Wochen nötig!

Aber den Faschisten geht es gar nicht um diese Fragen, das haben sie am Dienstag deutlich gezeigt.

Auf der Homepage der NPD-Fraktion behauptet Wieschke hinterher, dass die Maskenverweigerer „wenn überhaupt nur sich selbst gefährdet haben.“ Dabei wissen selbst Grundschulkinder, dass das Tragen von Masken vor allem die Mitmenschen schützt. Es ist aber auch gar nicht erforderlich, dass Wieschke den Sinn der Sache begreift, er muss sich einfach nur daran halten oder die Sitzung verlassen.

Auf der Zuschauertribüne wurde von den Gesinnungsgenossen der NPD  lautstark gepöbelt: Maskentragen sei „Diktatur“ oder „Kommunismus“ und insgesamt sei es „viel zu friedlich hier“.  Andere Zuschauer wurden bedroht: „Wir sehen uns nach der Sitzung draußen!“ Einer brüllte: „Wir sind Nationalsozialisten“. Damit wäre zumindest geklärt, dass es diesen Leuten keineswegs um Demokratie geht. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats, Maskenverweigerer von der Sitzung auszuschließen wurde ignoriert – das Scheitern der Stadtratssitzung provoziert.

Es ist unverständlich, dass es nicht gelungen ist, ausreichende Polizeikräfte herbei zu holen um das Hausrecht der Oberbürgermeisterin durchzusetzen und die Faschisten aus der Sitzung zu entfernen. Mit so einem rücksichtslosen Verhalten dürfen diese Leute nicht durchkommen. Es ist gut, dass für die Fortsetzung der vertagten Sitzung von der Oberbürgermeisterin die klare Aussage kam, dass die geltenden Regeln durchgesetzt werden.

Es zeigt sich erneut, wie notwendig die Einheit der antifaschistischen Kräfte in Eisenach ist und wie schädlich die antikommunistisch motivierte Spaltung des Bündnisses gegen Rechts war. Der Eisenacher Aufbruch fordert seit seiner Gründung das Verbot aller faschistischen Organisationen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Eisenacherinnen und Eisenacher über solch ein rücksichtsloses Verhalten der Faschisten empört ist. Es liegt an uns allen, deutlich zu zeigen: Damit dürfen sie  nicht durchkommen! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, zur vertagten Stadtratssitzung am 9. Februar um 17 Uhr in der Aßmannhalle zu kommen, um Gesicht zu zeigen.