Die Machenschaften der neofaschistischen Szene in Eisenach müssen schnellstens gestoppt werden!

Presseerklärung des EA vom 16.10.2018 zu „Morddrohung gegenüber linken Politikern?“

Auf der Titelseite der TLZ vom Montag konnte man lesen: „Vor dem Wahlkreisbüro von Kati Engel (Linke) haben Unbekannte in der Nacht zu Samstag mittels Kreide einen stilisierten Leichnam auf den Gehweg gezeichnet. Rot-braune Farbe, die Blut darstellen könnte, markiert die Fläche.“ Die Zeitungsmacher bezweifeln jedoch anscheinend, dass es sich hier um eine Morddrohung handelt, denn die Überschrift endet mit einem Fragezeichen.

Der Newsletter der Stadtverwaltung vom Montag erwähnte den Vorfall mit keinem Wort! Warum wird da weggeschaut?

Verletzte gab es dieses Jahr bereits. Muss es erst schlimmeres geben, bevor man diese neofaschistischen Terrordrohungen ernst nimmt? Die Drohung „Linke jagen“ an der Brücke Kasseler-Straße wurde beseitigt, auf Garagen an der Stedtfelder Straße wurde gemalt „Kommunisten umballern!“ Im Karthausgarten werden linke Jugendliche verprügelt, Drohungen werden an ihre Haustüren geschmiert!

Die Stadt Eisenach hat nicht nur ein „Verschmutzungsproblem“. Es muss viel deutlicher gemacht werden: „das ist hier kein Nazi-Kiez!“  Der NPD-Vorsitzende wird im Stadtrat wie ein ehrenwerter Bürger behandelt und manche Politiker von etablierten Parteien halten mit ihm Schwätzchen!

Nach der Wahl der NPD in den Stadtrat hatten sich die demokratischen Stadtratsmitglieder doch auf das Prinzip verständigt, dass es keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben darf. Doch nach dem NPD-Skandal von 2015, wo der halbe Stadtrat für einen NPD-Antrag gestellt hat, gab es keine wirkliche Aufarbeitung. Stattdessen werden die Faschisten immer mehr wie normale Politiker behandelt.

Wir verwehren uns gegen diese Gepflogenheiten! Die Neonazischmierer und –Schläger gehen doch im „braunen Haus“ ein und aus! Wir sprechen den Opfern unsere uneingeschränkte Solidarität aus und werden nicht ruhen, diese Machenschaften in Eisenach anzuprangern. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit der Eisenacher antifaschistische eingestellt ist und dagegen weiter aufzustehen wird.

Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Stadtratsmitglied Fritz Hofmann, Eisenacher Aufbruch, stellte zur Stadtratssitzung am 23.8.2018 einen Dringlichkeitsantrag, den humanitären Brief der Integrationsbeauftragten in Thüringen zu unterzeichnen. – Leider fand der Antrag keine Mehrheit.

In der Begründung heißt es: “Der offene Brief ist ein Appel für eine humanitäre Lösung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Diesen Appell muss jeder Mensch unterstützen, der Menschenwürde und internationales Recht achtet. Er ist ein kleines Zeichen, dass wir Europäer nicht wegschauen, wenn vor unseren Küsten Menschen ertrinken.”

Den ganzen Antrag können Sie –> hier lesen

Die Behandlung des Briefs von Fr. Kruppa in manchen Medien und durch diverse Politiker aus Thüringen halten wir für einen Skandal. Humanitäre Hilfe im Mittelmeer ist dringend geboten angesichts tausender Tote jedes Jahr. Hier von erpresserischen Äußerungen zu sprechen, wirft ein Schlaglicht darauf, wie von manchem Politiker rechter Gesinnungspopulismus hofiert wird. Solch eine Politik endet bei Zuständen wie in Chemnitz.

Wir rufen die Eisenacher auf, sich dagegen zu engagieren!

Liebe Mitglieder und Freunde des Eisenacher Aufbruch,
unsere Mitgliederversammlung vom 18.8. – wird fortgesetzt
am 8.9.2018 von 15 Uhr bis 17 Uhr – weiter beraten werden TOP 3 und TOP 4

und nicht vergessen! Am 3.9.18 geht es los mit dem Stadtradeln in Eisenach.
Anmelden beim Stadtradeln Team EA & Friends
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=351289

Stadtradeln in Eisenach ab dem 3.9.2018

Auch dieses Jahr beteiligt sich der Eisenacher Aufbruch wieder am STADTRADELN! Der Wettbewerb regt an als Einzelner und als Kommune mehr für den Klimaschutz zu tun. Da ist der EA natürlich dabei. Meldet Euch an beim Team Eisenacher Aufbruch & Friends!

In Eisenach findet das Stadtradeln statt vom 3.9.18 – 23.9.18. Es geht um den Spaß beim Fahrrad fahren und darum möglichst viel zur Verbesserung der Klimabilanz in Eisenach beitragen. Eine Anregung im Alltag mehr auf das Fahrrad zu steigen!

… und hier kann man sich anmelden: https://stadtradeln.de/registrieren

 

 

Solidaritätserklärung zum Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei TVS

Der Vorstand des Eisenacher Aufbruch beschloss gestern eine Solidaritätserklärung für die Kollegen von TVS Supply Chain Solutions zu ihrer heuten Betriebsversammlung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit einer Betriebsversammlung wolltet Ihr deutlich machen, dass ihr um den Erhalt eurer Arbeitsplätze in Eisenach kämpft. Allein diese Ankündigung hat bereits zu einem ersten Einlenken der Werkleitung von Opel geführt. Das zeigt, dass die Beschäftigten durchaus etwas erreichen können, wenn sie kämpfen. Ihr könnt jederzeit dieses Druckmittel wieder einsetzen!

Seit gestern Abend gibt es Meldungen, dass im Eisenacher Opelwerk knapp 1400 Arbeitsplätze für die nächsten Jahre erhalten bleiben sollen. Von TVS ist mal wieder keine Rede. Doch es geht um mehr, als nur die Arbeitsplätze bei Opel selbst. Jeder Arbeitsplatz, der in der Region verloren geht, fehlt. Für die Sicherung des Lebensunterhalts von Familien, von Geschäften und Handwerksbetrieben. Wir wollen nicht, dass es wie in den Neunzigern einen Exodus von jungen Leuten aus der Region gibt. Der Eisenacher Aufbruch setzt sich ein für ein lebenswertes Eisenach, dazu gehören auch Arbeitsplätze, von denen man leben und seine Familie ernähren kann.

Wir erklären uns daher solidarisch mit Eurem Kampf um jeden Arbeitsplatz und werden mit unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Eisenacher Öffentlichkeit mithelfen, diese Solidarität aktiv zu organisieren.