Hier die gemeinsame Pressemitteilung demokratischer Parteien
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Presseerklärung des Eisenacher Aufbruchs
Schon seit einiger Zeit ist in Eisenach zu beobachten, dass immer wieder rassistisches und faschistisches Gedankengut verbreitet wird. Dazu kam eine Flut von Aufklebern der „Jungen Nationalen“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. Gestern Nacht hat diese Hetze einen neuen Höhepunkt erlebt. Beschmiert wurden neben dem Rathaus, den Landtagsabgeordnetenbüros von LINKE, CDU, SPD und Grünen auch das Büro des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses EA (Eisenacher Aufbruch). Bei der Polizei wurde Anzeige gegen die NPD erstattet.
-> hier die ganze Presseerklärung: Presserklärung vom 3.2.16 zu Schmierereien in Eisenach
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Die linke Skizze zeigt, was die Eisenacher 2013 ablehnten. Sie wollten eine nachhaltige Stadtplanung!
Die rechte Skizze zeigt das “verbesserte” Konzept von OB Wolf, dokumentiert nach der AG-Mappe vom 14.1.16
Nach Auffassung des Eisenacher Aufbruchs muss die Stadt mit ihrer demokratisch legitimierten Vetretung, dem Stadtrat, Richtlinien und Vorgaben festlegen, die eine Stadtentwicklung im Sinne der Bürger ermöglicht. Beschlüsse des Stadrats sollten negative Entwicklungen verhindert und dem einzelnen Grenzen setzt, um das Allgemeinwohl zu schützen. In diesem Sinne versuchte Fritz Hofmann, für den Eisenacher Aufbruch im Stadrat, im B-Plan noch einige wesentliche Anliegen der Eisenacher Bürger, wie sie auch in der ursprünglichen Arbeitsgruppe formuliert und in Einwohnerversammlung vom 21.1.16 vorgetragen wurden, durch Anträge in den B-Plan einzubringen.
Änderungsantrag zu TOP 10 SR 12.1.16 – Bebauungsplan
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Baumpflanzungen Bahnhofstraße
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Grünfläche
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Maß der baulichen Nutzung
Änderungsantrag zu TOP 15 SR 25.1.16 – Sortimente
Die Anträge sollten einige Forderungen der Bürger absichern. Das demokratische Gremium, welches das Projekt verantwortet, sollte sich zu diesen Forderungen positionieren. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich dieser Verantwortung entzogen, hat den B-Plan verabschiedet und will die Überarbeitung, der von Frau Wolf eingesetzten Arveitsgruppe überlassen. Auch dem Antrag auf eine namentliche Abstimmung wurde eine Absage erteilt.
Fritz Hofmann, Eisenacher Aufbruch, stimmte gegen den B-Plan.
Die Thüringer Migrationsbeauftragte wies zu Beginn des neuen Jahres darauf hin, dass bisher zu wenige Flüchtlingskinder einen Kindergarten besuchen. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Besuch von Kindergärten und Schulen für Flüchtlingskinder ein wesentlicher Faktor für die Integration geflüchteter Familien ist. Es ist notwendig, das in Deutschland bestehende Kita-Angebot unter Flüchtlingsfamilien richtig gehend zu bewerben und Vertrauen aufzubauen, damit es entgegen der traditionellen Familienkultur und nach möglichen traumatischen Erfahrungen auch wahrgenommen wird.
WIR HABEN NACHGEFRAGT!
- Wie hoch ist bisher der Anteil von Flüchtlingskindern im Kindergartenalter, die in Eisenach untergebracht sind und einen Kindergarten tatsächlich besuchen?
- Gibt es Aufklärung und Werbung unter den Flüchtlingsfamilien mit Kindern im Kindergartenalter, über das Angebot einen Kindergarten besuchen zu können?
- Gibt es in Eisenach ausreichend Plätze für Flüchtlingskinder im Kindergartenalter und wenn nicht, wie wird das Angebot des Landes wahrgenommen, einen Antrag auf Erweiterung der Kapazitäten zu stellen?
- Werden alle Flüchtlingskinder, die ein Recht auf Beschulung haben in Eisenach beschult und werden die Flüchtlingsfamilien darüber entsprechend aufgeklärt?