Bei der Stadtratsitzung am 10.5.2016 stimmte Fritz Hofmann nicht für den neuen Haushalt der Stadt Eisenach und die Fortschreibung des Haushaltssicherungsgesetzes. Diese Art Haushalte, die auf ständig steigenden Grund- und Gewerbesteuern basieren, sind Augenwischerei! Gerade das Haushaltssicherungsgesetz soll zur Konsolidierung des Eisenacher Haushaltes beitragen. Tatsächlich steigen jedoch Jahr für Jahr die notwendigen Bedarfszuweisungen vom Land.
Das Haushaltssicherungsgesetz ist eine Methode die Stadt zu erpressen, ständige Steuererhöhungen vorzunehmen. Die Stadt sollte mit ihren Hebesätzen immer um 10 % über dem Landesdurchschnitt liegen. Damit wird eine ständige Steuererhöhungsschraube nach oben festgeschrieben. Der EA begrüßt, dass der Stadtrat keine weiteren Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B beschlossen und damit diese Erpressung abgelehnt hat. Weiterlesen
