Dringlichkeitsantrag an den Eisenacher Stadtrat

Zur Stadtratssitzung am 30.6.2015 brachte Fritz Hofmann, Stadtrat des Eisenacher Aufbruchs, einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Antrag forderte den Eisenacher Stadtrat zu einer Erklärung und Stellungnahme gegenüber den Bürgern zum skandalösen Abstimmungsergebnis am 15.06.auf. Er fordert ebenfalls eine Antwort zu geben, auf die Frage, wie es weitergeben soll.

Hier der Antrag: Dringlichkeitsantrag EA Distanzierung vom Abstimmungsverhalten

150630 EA vor Stadtrat mit kein Fussbreit150630 EA vor Stadtrat mit kein Fussbreit 2

Aktion des Eisenacher Aufbruchs vor der Stadtratsitzung am 30.6.2015

Empörung und breite Diskussion

gibt es über die skandalöse Abstimmung des Eisenacher Stadtrats über den NPD-Antrag zur Abwahl der Obergürgermeisterin.
Hier können Sie Statements von Organisationen und Einzelpersonen einsehen.

Skandal im Eisenacher Stadtrat – Demokraten müssen Farbe bekennen!

hier In der Stadtratssitzung am Montag, den 15. Juni kam es zu einem handfesten Skandal. Die geheime Abstimmung über den Antrag der neofaschistischen NPD auf Abwahl der Oberbürgermeisterin erbrachte 16(!) Stimmen für diesen Antrag! Das sind 13 mehr als die NPD Stimmen hat. Der Eisenacher Aufbruch verurteilt das Verhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder, denn sie haben dem demokratischen Konsens schweren Schaden zugefügt.  …

Es ist nicht nur politisch brandgefährlich, sich hinter einem Antrag der NPD zu verstecken um parteiegoistische Ziele gegen die Oberbürgermeisterin zu verfolgen. Es ist auch erbärmlich feige, nicht selbst einen Abwahlantrag zu stellen, ihn offen zu begründen und dazu zu stehen, wenn man ihn denn für nötig hält.

Der Eisenacher Aufbruch fordert alle demokratischen Fraktionen und parteilosen Stadtratsmitglieder auf, sich öffentlich von dem Abstimmverhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder zu distanzieren und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass es gemeinsame Sache mit Neonazis nicht geben darf.

hier die ganze EA-Presserklärung 15.06.15