2015-08-28 Willkommen
AUSZUG AUS DEM ANTRAG ZUR STADTRATSSITZUNG AM 25.08.2015

eingebacht von Stadtratsmitglied Fritz Hofmann –  EISENACHER AUFBRUCH

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, angesichts steigender Flüchtlingszahlen öffentlich zu machen, dass die Stadt Eisenach und Ihre Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen Schutz und Hilfe bieten. …

In Zusammenarbeit mit Initiativen der Flüchtlingshilfe, dem Bündnis gegen Rechtsextremismus, Einrichtungen wie MOBIT sowie den demokratischen und humanistischen Kräften der Zivilgesellschaft ist bei allen sich bietenden Gelegenheiten deutlich zu machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, eins selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Zusammenlebens in Eisenach sind.

Eisenacher Aufbruch protestiert gegen die Nichtbehandlung seines Dringlichkeitsantrags

Mit einer Presserklärung protestiert der Eisenacher Aufbruch gegen die Verbiegung der Geschäftsordnung des Stadtrates und die Nichtbehandlung seines Dringlichkeitsantrags:

“Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert eine Aufarbeitung, da es ein stillschweigendes „weiter so wie bisher“ nicht geben darf. Fakt ist doch, dass das Ansehen Eisenachs durch das Stimmverhalten einiger seiner Stadtratsmitglieder in Verruf gekommen ist. Viele Bürger wollen Klarheit darüber haben, wie jedes einzelne Stadtratsmitglied zur NPD steht. Allerdings wollte ein Teil der Stadtratsmitglieder am liebsten die Debatte beenden und die Kritiker angreifen, nach dem Motto: „Schwamm darüber- keine Schuldzuweisungen und Verdächtigungen“. Eine wirkliche Aufarbeitung ist aber nur möglich, wenn Ross und Reiter genannt werden.

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Dringlichkeitsantrag an den Eisenacher Stadtrat

Zur Stadtratssitzung am 30.6.2015 brachte Fritz Hofmann, Stadtrat des Eisenacher Aufbruchs, einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Antrag forderte den Eisenacher Stadtrat zu einer Erklärung und Stellungnahme gegenüber den Bürgern zum skandalösen Abstimmungsergebnis am 15.06.auf. Er fordert ebenfalls eine Antwort zu geben, auf die Frage, wie es weitergeben soll.

Hier der Antrag: Dringlichkeitsantrag EA Distanzierung vom Abstimmungsverhalten

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Aktion des Eisenacher Aufbruchs vor der Stadtratsitzung am 30.6.2015