EA stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung

Presseerklärung vom 13.8.22

Rassistische und faschistische Kräfte in Eisenach müssen gestoppt werden!

Am 11.8.22 hat der Eisenacher Aufbruch bei der Polizeiinspektion Eisenach Strafan-
zeige und Strafantrag gegen UNBEKANNT wegen Volksverhetzung gestellt. In den
Stunden zuvor waren an der Fensterscheibe und der Eingangstür zur Kulturwerkstatt
Aufkleber mit rassistischfaschistischen Sprüchen angebracht worden, die Flüchtlinge
aus islamischen Ländern primitiv diffamierten und beleidigten.

Seit Jahren sind verschiedenste reaktionäre, faschistische Kräfte in der Stadt und der
Region aktiv, drangsalieren Flüchtlinge, Migranten, Linke und Antifaschisten. Sie ver-
einnahmten die CoronaProteste und versuchen auch in der aktuellen Situation des
Ukrainekriegs die Köpfe der Menschen zu verwirren.

Die von der Stadtpolitik vereinheitlichte Eisenacher Methode, so zu tun als spielten
diese reaktionären, faschistischen Organisationen keine Rolle, ist gescheitert. Es ist
notwendig hier endlich klare Kante zu zeigen und diese Kräfte zu stoppen. Der Eisen-
acher Aufbruch fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Pro-
paganda.

Solidaritätskreis informiert: Erfolg für Ilka May vor Gericht – Fresenius zieht alle Kündigungen zurück!

Zur Erinnerung: Ilka May war von der Firma Fresenius Kabi in Mihla Anfang 2020 mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt worden und wehrt sich seitdem dagegen.  Das Arbeitsgericht in Eisenach hatte die Kündigung abgesegnet, aber Ilka gab nicht auf und ging zum Landesarbeitsgericht.

Ilka May errang am 13.7. vor dem Arbeitsgericht in Erfurt einen großen Erfolg gegen den Konzern Fresenius. Das war nur möglich durch breite Solidarität und dass sie selbst nie aufgegeben hat zu kämpfen. Fresenius Kabi nahm sämtliche Kündigungen gegen sie zurück und muss für die letzten zwei Jahre seit der Kündigung ihren Lohn nachzahlen. Fresenius wollte die stadtbekannte, sozial engagierte, kämpferische Kollegin und Gewerkschafterin unbedingt loswerden und uns als Solidaritätskreis mundtot machen. Vor jedem Gerichtstermin verteilte der Solidaritätskreis vor dem Betrieb in Mihla ein Flugblatt, um die Beschäftigten über die wahren Gründe der Kettenkündigung zu informieren. Der wahre Grund ist, dass Fresenius sie aus politischen Motiven loswerden wollte. Nach dem sie mit der angeblichen Vortäuschung einer Erkrankung vor Gericht nicht durchkamen, sollte die Kollegin vom Opfer zum Täter gemacht werden. Ihr Verbrechen: sie hatte in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Flugblätter vom Solikreis weitergegeben. Dadurch sollte sie persönlich für den Inhalt des Flugblattes verantwortlich gemacht werden. Nach Meinung des Richters wurde „übertrieben polemisch“ der Konzern angriffen. Der Klassenkampf „gehöre nicht in den Betrieb und auf die Straße, sondern allenfalls Kapitalismuskritik“. Der Richter äußerte Verständnis, dass „der Kapitalismus ja nicht mehr funktioniere, wie man sich das mal ausgedacht hat, wie man aktuell sehen kann“.

Das Ergebnis ist ein wichtiger Beweis dafür, dass es richtig ist sich nichts gefallen zu lassen, zusammen zu stehen und in die Offensive zu gehen.Es lohnt sich also, nie aufzugeben, Widerstand zu leisten, dann kommt selbst so ein großer Konzern wie Fresenius mit seiner Unterdrückung nicht durch.

Vielen Dank für die große Solidarität von Nah und Fern!

Erfolgreiches Protestfest gegen Baumfällungen am Elefantenspielplatz

Das Bürgerfest am 18.6.22 im Thälmann-Viertel war sehr erfolgreich. Es wurden über 200 Besucher gezählt, die bei Kaffe, Kuchen und Bratwürsten lebhaft diskutierten, dass die Bäume und Grünfläche auf keinem Fall für einen großen Gebäudekomplex geopfert werden darf.  Sachkunkdige Bürger aus Eisenach wie Frau Ingrid Pfeiffer vom Förderverein oder Herr Sauerbier, Stadtplaner des Thälmnnviertels aus den 60er Jahren informierten und mit einer spontanen kleinen Demonstration wurde in der unmittelbaren Umgebung gegen das Vorhaben der SWG protestiert und darüber informeirt, warum die Fällung 60 Jahre alter Bäume in heutigen Zeiten wachsender Klimakatastrophe nicht hingenommen werden kann.

Bei den Stadtratssitzungen im Juni und Juli hat Thomas May als unser Vertreter im Stadtrat dazu ebenfalls gesprochen und Anträge eingebracht – auch bezogen auf den Karlsplatz, wo ebenfalls Bäume gerettet werden müssen. Gerade der aktuelle heiße, trockene Sommer zeigt deutlich, dass das jedem Klimaschutz widerspricht. Die offizielle Stadtpolitik ist hier von Doppelmoral geprägt, der Stadtrat verabschiedet einerseits Klimaschutzkonzept, ist zugleich aber nicht bereit dieses in der Praxis umzusetzen: Erhalt von Bäumen und blau-grüner Oasen nur auf dem Papier – aber nicht dort wo die SWG bauen soll!

Über diese Aktivitäten und den Widerstand im Thälmann-Viertel wurde in der lokalen Presse breit berichtet und auch die Bild-Zeitung widmete dem Thema einen Artikel. Es gibt auch weiterhin eine breite Zusammenarbeit vom Eisenacher Aufbruch über die Bürgerinitiative Thälmann-Viertel, mit der Bürgerinitiative am Petersberg und dem Förderkreis Eisenach (FZEE).

Unmittelbar gefährdet sind die Bäume dann im Herbst, wenn jahreszeitbedingt die Fällung wieder erlaubt ist. Daher ist für den 24.9.22 eine erneute Protestaktion geplant – in welcher Form wird noch beraten

Eisenacher Aufbruch lädt ein zum Bürgertreffen am Elefanten!

Der Vorstand des Eisenacher Aufbruch hat ja – auch nach Rücksprache mit Mitgliedern, beschlossen den Kampf der Bürgerinitiative Thälmannviertel zum Erhalt der 60 Jahre alten Bäume und der Grünfläche des Elefantenspielplatzes zu unterstützen. Das Bürgerbegehren ist erst einmal auf Eis gelegt. Das entsprechende Gesetz erwies sich leider als zahnloser Tiger. Es liegt quasi im Ermessen der Oberbürgermeisterin, das Anliegen einzuordnen in der übertragenen Wirkungskreis – und damit abzuschmettern. Der Widerstand geht aber weiter mit neuen Formen und Mitteln – vielleicht auch nochmal mit einer späteren Neuauflage des Bürgerbegehrens.

Aktuell wollen wir alle Eisenacher und weitere Umweltschützer einladen zum

BÜRGERTREFFEN AM ELEFANTENSPIELPLATZ
am 18.06.2022 von 14 bis 18 Uhr

Die Bürgerinitiative Thälmannviertel schreibt in ihrer Einladung: Lernen Sie die grüne Oase um den Elefantenspielplatz kennen. Feiern Sie mit uns den 55. Geburtstag dieses Eisenacher Naherholungsgebiets.Es gibt Bratwurst, Getränke und Kaffee + Kuchen zum Spendenpreis. Mit dem Fest tragen Sie dazu bei, dass Bäume und Grünflächen für uns,
unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben.

Warum sollen Grünflächen versiegelt werden, wenn es ca. 500.000m² Brachflächen in Eisenach gibt, die zuerst bebaut werden können? Der Raubbau an Grünflächen muss gestoppt werden!

Bäume sind lebenswert, sie spenden Schatten, sie reinigen die Luft, sie kühlen an heißen Tagen, Kinder können hier verstecken spielen …

Das können Sie selbst erleben ! Machen Sie einen Familienausflug ins Grüne
an den Elefantenspielplatz zwischen Rosa-Luxemburg- und Wilhelm-Pieck-Straße.