Skandal im Eisenacher Stadtrat – Demokraten müssen Farbe bekennen!

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hier In der Stadtratssitzung am Montag, den 15. Juni kam es zu einem handfesten Skandal. Die geheime Abstimmung über den Antrag der neofaschistischen NPD auf Abwahl der Oberbürgermeisterin erbrachte 16(!) Stimmen für diesen Antrag! Das sind 13 mehr als die NPD Stimmen hat. Der Eisenacher Aufbruch verurteilt das Verhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder, denn sie haben dem demokratischen Konsens schweren Schaden zugefügt.  …

Es ist nicht nur politisch brandgefährlich, sich hinter einem Antrag der NPD zu verstecken um parteiegoistische Ziele gegen die Oberbürgermeisterin zu verfolgen. Es ist auch erbärmlich feige, nicht selbst einen Abwahlantrag zu stellen, ihn offen zu begründen und dazu zu stehen, wenn man ihn denn für nötig hält.

Der Eisenacher Aufbruch fordert alle demokratischen Fraktionen und parteilosen Stadtratsmitglieder auf, sich öffentlich von dem Abstimmverhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder zu distanzieren und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass es gemeinsame Sache mit Neonazis nicht geben darf.

hier die ganze EA-Presserklärung 15.06.15

Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende

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Antrag des Eisenacher Aufbruchs an den Stadtrat der Stadt Eisenach. Er möge beschließen:

“Der Stadtrat der Stadt Eisenach bekräftigt, dass Eisenach eine „Frackingfreie Gemeinde“ ist und spricht sich gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.

Eisenach ist damit Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.”

–> hier den Antrag lesen: Antrag Frackingfreie Gemeinde Eisenach vom 11.05.15

Antrag des EA der Stadtrat möge sich gegen Pegida erklären

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Stadtrat Fritz Hofmann vom Eisenacher Aufbruch bringt zur Stadtratssitzung am 27.1.2015 den Antrag ein, sich von Seiten der Stadt Eisenach gegen Pegida zu erklären. Im Antrag heißt es:

“Der Stadtrat der Stadt Eisenach distanziert sich von den rassistischen Aktionen der so genannten PEGIDA in Dresden und ihren Nachahmern in anderen Städten. Er setzt sich für eine Willkommenskultur gegenüber allen Menschen ein, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen und hier Zuflucht suchen.”

–> hier der ganze Antrag:  Erklärung gegen PEGIDA zum Stadtrat am 27.1.15

Nein zum Haushaltssicherungskonzept

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Redebeitrag zum Haushaltssicherungskonzept in der Stadtratssitzung am 2.12.2014 – gehalten von EA-Stadtratsmitglied Fritz Hofmann

Ein Bürger hatte kürzlich bei der Einwohnerversammlung völlig zu Recht gesagt, dass wir Eisenacher nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben. Der Reichtum, der von den Bürgern erwirtschaftet wird, kommt nur der Stadt nicht zu Gute. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte ist durch Gesetze bewusst so herbeigeführt worden. So lange das so ist, weigere ich mich, der Erpressung des Landes immer wieder nachzugeben.

Eine kommunale Selbstverwaltung existiert schon lange nicht mehr. Wenn ich als Stadtratsmitglied nur noch alternativlose Zahlen absegnen darf, kann man auch gleich einen Zwangsverwalter einsetzen. Einen Gestaltungsspielraum gewinnt die Stadt selbst dann nicht, wenn alle Zumutungen dieses Konzepts umgesetzt würden.

Ich appelliere an alle Stadtratsmitglieder, sich nicht hinter Ausflüchten zu verstecken, dass alle Maßnahmen noch einmal einzeln abgestimmt werden müssen. Wer gegen einen solchen Kahlschlag ist, muss jetzt mit NEIN stimmen!

Hier der ganze Redebeitrag: von Fritz Hofmann zum Haushaltssicherungskonzept