Da der Eisenacher Stadtrat bisher immer noch nicht den Antrag des Eisenacher Aufbruchs zur Willkommenskulutr in Eisenach behandelt hat, wurde dieser zur Stadtratssitzung im September durch eine Änderung aktualisiert.
Hier zum Nachlesen: Änderungsantrag zum Antrag Willkommenskultur
... ein sogenannter Änderungsantrag der NPD sollt den vom Eisenacher Aufbruch eingbrachten Antrag zur Willkommenskultur komplett verfälschen.
Auszug aus der Gegenrede von Fritz Hofmann, Eisenacher Aufbruch, zum Änderungsantrag der NPD zum 25.8.2015
„… da ist die Rede von Asylantenschwemme, als ob es nicht um Menschen ginge.
… es wird behauptet, die Flüchtlinge seien ein Schaden für unser Land, was von vornherein eine feindliche Stimmung verbreitet.
In Wahrheit sind es doch die Flüchtlinge, die den Schaden haben! Sie verlieren ihre Heimat, ihr Hab und Gut und oft genug ihre Familienangehörigen.
Und wer verursacht den Schaden? Wer ist verantwortlich für die Zerstörung der Lebensverhältnisse in vielen Ländern, für Kriege, für Umweltkatastrophen, für Unterdrückung?
AUSZUG AUS DEM ANTRAG ZUR STADTRATSSITZUNG AM 25.08.2015
eingebacht von Stadtratsmitglied Fritz Hofmann – EISENACHER AUFBRUCH
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, angesichts steigender Flüchtlingszahlen öffentlich zu machen, dass die Stadt Eisenach und Ihre Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen Schutz und Hilfe bieten. …
In Zusammenarbeit mit Initiativen der Flüchtlingshilfe, dem Bündnis gegen Rechtsextremismus, Einrichtungen wie MOBIT sowie den demokratischen und humanistischen Kräften der Zivilgesellschaft ist bei allen sich bietenden Gelegenheiten deutlich zu machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, eins selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Zusammenlebens in Eisenach sind.
Mit einer Presserklärung protestiert der Eisenacher Aufbruch gegen die Verbiegung der Geschäftsordnung des Stadtrates und die Nichtbehandlung seines Dringlichkeitsantrags:
„Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert eine Aufarbeitung, da es ein stillschweigendes „weiter so wie bisher“ nicht geben darf. Fakt ist doch, dass das Ansehen Eisenachs durch das Stimmverhalten einiger seiner Stadtratsmitglieder in Verruf gekommen ist. Viele Bürger wollen Klarheit darüber haben, wie jedes einzelne Stadtratsmitglied zur NPD steht. Allerdings wollte ein Teil der Stadtratsmitglieder am liebsten die Debatte beenden und die Kritiker angreifen, nach dem Motto: „Schwamm darüber- keine Schuldzuweisungen und Verdächtigungen“. Eine wirkliche Aufarbeitung ist aber nur möglich, wenn Ross und Reiter genannt werden.
Zur Stadtratssitzung am 30.6.2015 brachte Fritz Hofmann, Stadtrat des Eisenacher Aufbruchs, einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Antrag forderte den Eisenacher Stadtrat zu einer Erklärung und Stellungnahme gegenüber den Bürgern zum skandalösen Abstimmungsergebnis am 15.06.auf. Er fordert ebenfalls eine Antwort zu geben, auf die Frage, wie es weitergeben soll.
Hier der Antrag: Dringlichkeitsantrag EA Distanzierung vom Abstimmungsverhalten