Die Mitgliederversammlung am 14.9.2019 konnte erfolgreich durchgef\u00fchrt werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:<\/p>\n\n\n\n
Es ist\nnotwendig, unsere kommunalpolitische Arbeit zu Fragen des Umwelt- und\nKlimaschutz weiter zu verst\u00e4rken. Im kommunalen Bereich geht es um Fragen der\nVerkehrspolitik (Vorrang f\u00fcr Fahrrad und \u00f6ffentlichen Nahverkehr) und der\nStadtentwicklung – hier wird der\nKarlsplatz zu einem Brennpunkt werden. Der Eisenacher Aufbruch will keine\nweitere Versiegelungen (Gr\u00fcn statt Beton). Daraus folgen die Beschl\u00fcsse <\/p>\n\n\n\n
Anl\u00e4sslich der Vorbereitung der Oktober-Stadtratssitzung stellte sich heraus, dass die Oberb\u00fcrgermeisterin Wolf tats\u00e4chlich , die von Opel beantragte Umstellung von Schienen- auf LKW-Verkehr bef\u00fcrwortete, was dann vom Umweltministerium auch so genehmigt wurde. Der EA kritisiert diese Entscheidung der OB, die gegen den Klimaschutz gerichtet ist. <\/p>\n\n\n\n
Die Zusammensetzung des Eisenacher Stadtrats mit 2 Fraktionen von AfD und NPD ist wie erwartet eine Herausforderung an demokratisches Handeln und bedarf weiter unserer aktiven antifaschistischen Aufkl\u00e4rungsarbeit<\/strong>. Der Antrag unseres Vertreters im Stadtrat, die Ausschuss-Besetzung einzeln abzustimmen, sollte erm\u00f6glichen, AFD- und NPD-Mitglieder in Aussch\u00fcssen abzulehnen. Die Mehrheit des Stadtrats ist diesem Antrag nicht gefolgt. Es zeigt sich hier deutlich, dass es in Eisenach eine stille Koalition von CDU \u00fcber AfD bis NPD gibt. Solche Konstellationen wurden in der Medien\u00f6ffentlichkeit kritisch diskutiert (Report Mainz). <\/p>\n\n\n\n Die Eisenacher Stadtspitze ficht so etwas aber nicht an. Sie machte im Gegenteil f\u00fcr die Protestkundgebung des internationalistischen B\u00fcndnis gegen AfD-Mann H\u00f6cke zur Auflage, diesen nicht Faschist zu nennen. Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht Meiningen Widerspruch eingelegt. Die Stadt Eisenach unterlag in diesem Verfahren und muss die Kosten von 5000 Euro tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ machte, „dass ihr Werturteil (Faschist) nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer \u00fcberpr\u00fcfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrende Frage … geht\u201c. <\/p>\n\n\n\n EA-Mitglieder beteiligten sich aktiv an dieser Protestkundgebung. <\/p>\n\n\n\n Unsere renovierten R\u00e4umlichkeiten sind weitgehend fertiggestellt \u2013 es fehlt nur noch die Restaurierung des Fu\u00dfbodens sowie kleinere Arbeiten, wie die Isolierung der Heizungsrohre im Keller. Leider wird derzeit noch die Fassade der Katharinenstr. 42 renoviert, so dass man die Sch\u00f6nheit der R\u00e4ume derzeit nicht wahrnehmen kann. Die R\u00e4ume k\u00f6nnen aber ohne Einschr\u00e4nkung genutzt werden. Dazu wurden weitere Beschl\u00fcsse gefasst. <\/p>\n\n\n\n Mit dem\nKommunalwahlkampf konnten wir nicht nur unser Stadtratsmandat erfolgreich\nverteidigen, durch viele selbstlose Helfer konnten wir auch mit etwa 2\/3\nunseres geplanten Wahlkampf-Budgets auskommen und konnten trotz eingeschr\u00e4nkter\nM\u00f6glichkeiten wegen Renovierung, auch gute Einnahmen durch Wahlkampfaktivit\u00e4ten\nerzielen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mitgliederversammlung am 14.9.2019 konnte erfolgreich durchgef\u00fchrt werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse: Es ist notwendig, unsere kommunalpolitische Arbeit zu Fragen des Umwelt- und Klimaschutz weiter zu verst\u00e4rken. Im kommunalen Bereich geht es um Fragen der Verkehrspolitik (Vorrang f\u00fcr Fahrrad und … Weiterlesen