Pressemitteilung der B\u00fcrgerinitiative Th\u00e4lmannviertel und des Eisenacher Aufbruch vom\u00a0 \u00a0 13.04.22<\/p>\n
F\u00fcr den Erhalt der Gr\u00fcnfl\u00e4chen und des 60-j\u00e4hrigen gesunden Baumbestandes um den Elefantenspielplatz wurde ein B\u00fcrgerbegehren von der B\u00fcrgerinitiative Th\u00e4lmannviertel und dem Kommunalwahlb\u00fcndnis Eisenacher Aufbruch beantragt. Die Eisenacher sollen \u00fcber die Frage abstimmen k\u00f6nnen,<\/p>\n
\u201cSind Sie daf\u00fcr, dass die Gr\u00fcnfl\u00e4chen einschlie\u00dflich dem Elefanten-Spielplatz, Eine wichtige Frage, die jeder Einwohner ab 16 Jahren mit Ja oder Nein beantworten kann \u2013 jedoch nicht darf, wenn es nach der Stadtspitze um Oberb\u00fcrgermeisterin Wolf geht.<\/p>\n Wir halten daran fest, unsere und Ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.<\/p>\n Das B\u00fcrgerbegehren wurde als \u201eunzul\u00e4ssig<\/em>\u201c blockiert, da es hier um eine Verhinderung einer Bauma\u00dfnahme geht. Das k\u00f6nnen wir in der Zeitung lesen, w\u00e4hrend die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens noch nicht einmal die schriftliche Begr\u00fcndung der Ablehnung kennen. Welche Angst muss die Stadtspitze vor einem B\u00fcrgerbegehren haben, dass pl\u00f6tzlich \u00fcber alle Kan\u00e4le von Zeitungen bis Radionachrichten t\u00f6nt \u201eDas B\u00fcrgerbegehren sei unzul\u00e4ssig\u201c.<\/em><\/p>\n Diese scheinbare logische und felsenfeste Begr\u00fcndung war f\u00fcr die Oberb\u00fcrgermeisterin jedoch eine schwere Geburt. Sie lies die 4-w\u00f6chige Entscheidungsfrist verstreichen, ohne die Initiatoren zu informieren, wie es das Gesetz verlangt. An der schriftlichen Begr\u00fcndung wird derzeit wohl noch gearbeitet\u2026 und dass Betroffene \u00fcber Zeitungsberichte etwas erfahren, das mag manchem nicht zuf\u00e4llig bekannt vor kommen, aus der Informationspolitik der Stadt.<\/p>\n Uns wurde m\u00fcndlich erl\u00e4utert, hier sei hier nur das Baurecht anzuwenden und das kenne nun mal kein B\u00fcrgerbegehren. Die Stadt (der Stadtrat) sei hier nicht zust\u00e4ndig. Unsere Steuergelder (F\u00f6rdermittel) sollen aber schon mit dem Segen des Stadtrates verschwendet werden, um den Spielplatz mit der Elefantenrutsche um einige Meter zu verschieben. Wieviele barrierefreie Wohnungen k\u00f6nnten f\u00fcr 500.000\u20ac saniert werden? Die bisher vorhandenen gro\u00dfz\u00fcgigen Spielwiesen mit kleinem Schlittenh\u00fcgel, der Bolzplatz und ca. 20 B\u00e4umen, die hier seit 60 Jahren Frischluft und Schatten spenden, sollen mit 7,4 Mio.\u20ac F\u00f6rdermitteln (unseren Steuergeldern) einem 5-geschossigen Bau weichen. Statt B\u00e4umen soll der Koloss hier seinen Schatten werfen \u2013 noch ein Stockwerk h\u00f6her als die umliegenden H\u00e4user.<\/p>\n Wenn sich die Stadtspitze nun f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, da fragt man sich zu recht, warum der Stadtrat erst die Voraussetzungen f\u00fcr die Bebauung schaffen musste? Erinnert sei hier an den Fl\u00e4chentausch, die Bewilligung von Krediten f\u00fcr die Bebauung durch die SWG, \u2026 das sollte demokratisch legitimiert werden durch Stadtratsbeschl\u00fcsse.<\/p>\n Eine demokratische B\u00fcrgerinformation oder gar -beteiligung, vor solchen Gro\u00dfprojekten, oder ein demokratisches Mitspracherecht wie B\u00fcrgerbegehren, das h\u00e4lt die Stadtspitze f\u00fcr nicht erforderlich, ja blockiert hier. Mit diesem Schachzug kann zwar das B\u00fcrgerbegehren behindert werden, der Widerstand gegen die Baumf\u00e4llungen jedoch l\u00e4sst sich damit nicht brechen.<\/p>\n Es geht bei dem Kampf um die Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4ume um mehr als nur etwas Gr\u00fcn. Der Politik einer r\u00fccksichtslosen, profitorientierten Bebauung und Fl\u00e4chenversiegelung auf Kosten der Anwohner sowie unserer Kinder und Enkel, dem soll hier Einhalt geboten werden. Hitzesommer, Trockenheit und Unwetterkatastrophen (z.B. Mosbach, Ahrtal) sind keine Schicksalsschl\u00e4ge, ihre Ursache liegt in ganz konkreten Entscheidungen von Menschen. Viele Menschen machen sich sorgen um die Zukunft. Gr\u00fcn statt Beton \u2013 das ist Ihre Entscheidung, unterst\u00fctzen sie uns.<\/p>\n Thomas May, f\u00fcr die BI Th\u00e4lmannviertel und den Eisenacher Aufbruch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung der B\u00fcrgerinitiative Th\u00e4lmannviertel und des Eisenacher Aufbruch vom\u00a0 \u00a0 13.04.22 F\u00fcr den Erhalt der Gr\u00fcnfl\u00e4chen und des 60-j\u00e4hrigen gesunden Baumbestandes um den Elefantenspielplatz wurde ein B\u00fcrgerbegehren von der B\u00fcrgerinitiative Th\u00e4lmannviertel und dem Kommunalwahlb\u00fcndnis Eisenacher Aufbruch beantragt. Die Eisenacher sollen … Weiterlesen
\nnicht weiter bebaut werden d\u00fcrfen?\u201c<\/em>.<\/p>\n