Die f\u00fcr den 21.3.23 im Stadtrat geplante Verabschiedung des von der OB Katja Wolf vorgelegten Haushaltsentwurfs der Stadt Eisenach ist nur m\u00f6glich, weil die demokratischen Rechte des Stadtrates eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Die OB Wolf als Oberhaupt der Stadtverwaltung hat dem Stadtrat einen Entwurf f\u00fcr einen konsolidierten Haushalt vorzulegen. Der Stadtrat hat die Aufgabe diesen Entwurf einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen und dar\u00fcber zu entscheiden. Daf\u00fcr sind laut Gesch\u00e4ftsordnung zwei Stadtratssitzungen vorgesehen sind. Am 21.3.23 soll der sp\u00e4t vorliegende Haushaltentwurf jedoch in einer<\/strong> Sitzung durchgepeitscht werden.<\/p>\n Einzelne Mitglieder verschiedener Parteien des Stadtrates waren \u00fcber eine Arbeitsgruppe schon vorab in die Erstellung des Haushaltes einbezogen, um solch ein Vorgehen zu erm\u00f6glichen. Die Mitarbeit von Stadtr\u00e4ten von NPD bis zu LINKEN in dieser Arbeitsgruppe sollte gew\u00e4hrleisten alle Klippen, an denen der Haushalt scheitern k\u00f6nnte, vorab zu entsch\u00e4rfen. Mit dieser Arbeitsweise gab der Stadtrat jedoch sein demokratisches Kontrollrecht gegen\u00fcber der Stadtverwaltung aus der Hand. Der Stadtrat des Eisenacher Aufbruch, Thomas May, hat sich aus diesen grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen nicht an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligt. Der Eisenacher Aufbruch lehnt ein solches Verfahren ab.<\/p>\n Der Eisenacher Aufbruch lehnt die ganze Intension dieses Haushaltentwurfes ab, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der vor allem das Megaprojekt O1 absichern will. Die Pflege des Stadtparkes wird zusammengestrichen und die Sanierung des Karlsplatzes weiter verschoben. Das Megaprojekt O1 wird fr\u00fchestens 2027 fertig sein, bis dahin fehlt es weiter an Sportst\u00e4tten f\u00fcr Schul- und Breitensport. F\u00fcr den im Th\u00e4lmann-Viertel versprochenen Ersatzspielplatz sind keine Gelder eingeplant. Die von der Zerst\u00f6rung des Elefanten-Spielplatzes betroffenen Familien, glauben nicht an die Verwirklichung dieses Projektes. Die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen von Eisenach k\u00f6nnen mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein, die im Stadtrat vertretenen Parteien sind aufgefordert im Sinne ihrer W\u00e4hler die demokratische Kontrolle wahrzunehmen. Gro\u00dfprojekte entziehen Gelder f\u00fcr notwendige st\u00e4dtische Investitionen in allen Haushaltsbereichen. Dem kann der Eisenacher Aufbruch nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die f\u00fcr den 21.3.23 im Stadtrat geplante Verabschiedung des von der OB Katja Wolf vorgelegten Haushaltsentwurfs der Stadt Eisenach ist nur m\u00f6glich, weil die demokratischen Rechte des Stadtrates eingeschr\u00e4nkt werden. Die OB Wolf als Oberhaupt der Stadtverwaltung hat dem Stadtrat … Weiterlesen