Bei der Stadtratsitzung am 10.5.2016 stimmte Fritz Hofmann nicht f\u00fcr den neuen Haushalt der Stadt Eisenach und die Fortschreibung des Haushaltssicherungsgesetzes. Diese Art Haushalte, die auf st\u00e4ndig steigenden Grund- und Gewerbesteuern basieren, sind Augenwischerei! Gerade das Haushaltssicherungsgesetz soll zur Konsolidierung des Eisenacher Haushaltes beitragen. Tats\u00e4chlich steigen jedoch Jahr f\u00fcr Jahr die notwendigen Bedarfszuweisungen vom Land.<\/p>\n
Das Haushaltssicherungsgesetz ist eine Methode die Stadt zu erpressen, st\u00e4ndige Steuererh\u00f6hungen vorzunehmen. Die Stadt sollte mit ihren Hebes\u00e4tzen immer um 10 % \u00fcber dem Landesdurchschnitt liegen. Damit wird eine st\u00e4ndige Steuererh\u00f6hungsschraube nach oben festgeschrieben. Der EA begr\u00fc\u00dft, dass der Stadtrat keine weiteren Steuererh\u00f6hungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B beschlossen und damit diese Erpressung abgelehnt hat.<\/p>\n
Danach hat auch das Land hier zun\u00e4chst einmal eingelenkt. Ein Erfolg – aber nicht auf Dauer. Notwendig ist eine kommunale Finanzreform, die den St\u00e4dten kostendeckende Mittel f\u00fcr die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich zuweist.<\/p>\n
Gut ist auch, dass die Br\u00f6tchen-Taste bleibt – da wird tats\u00e4chlich einmal der B\u00fcrgerwunsch nach einem wichtigen Service gew\u00fcrdigt. Abgestimmt wurde der Antrag von BfE, dem Fritz Hofmann zustimmte. Er hatte f\u00fcr den „Eisenacher Aufbruch“ aber auch einen eigenen Eintrag eingebracht. Unter dem Vorwand die Br\u00f6tchentaste zu finanzieren, wurden damals die Parkgeb\u00fchren erh\u00f6ht. Wie kann man jetzt \u00fcber Verluste bei der Br\u00f6tchentaste jammern, wenn mit ihrer Einf\u00fchrung zugleich Mehreinnahmen von \u00fcber 150.000 \u20ac pro Jahr f\u00fcr die Stadtkasse generiert werden?<\/p>\n
Hier kann man den ganzen Antrag lesen: 160510 EA-\u00c4nderungsantrag zu TOP – Haushalt – Broetschentaste<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Stadtratsitzung am 10.5.2016 stimmte Fritz Hofmann nicht f\u00fcr den neuen Haushalt der Stadt Eisenach und die Fortschreibung des Haushaltssicherungsgesetzes. Diese Art Haushalte, die auf st\u00e4ndig steigenden Grund- und Gewerbesteuern basieren, sind Augenwischerei! Gerade das Haushaltssicherungsgesetz soll zur Konsolidierung … Weiterlesen