Presseerklärung Zum Haushaltsentwurf der Stadt Eisenach – vorgelegt zum Stadtrat am 21.3.23

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Die für den 21.3.23 im Stadtrat geplante Verabschiedung des von der OB Katja Wolf vorgelegten Haushaltsentwurfs der Stadt Eisenach ist nur möglich, weil die demokratischen Rechte des Stadtrates eingeschränkt werden.

Die OB Wolf als Oberhaupt der Stadtverwaltung hat dem Stadtrat einen Entwurf für einen konsolidierten Haushalt vorzulegen. Der Stadtrat hat die Aufgabe diesen Entwurf einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen und darüber zu entscheiden. Dafür sind laut Geschäftsordnung zwei Stadtratssitzungen vorgesehen sind. Am 21.3.23 soll der spät vorliegende Haushaltentwurf jedoch in einer Sitzung durchgepeitscht werden.

Einzelne Mitglieder verschiedener Parteien des Stadtrates waren über eine Arbeitsgruppe schon vorab in die Erstellung des Haushaltes einbezogen, um solch ein Vorgehen zu ermöglichen. Die Mitarbeit von Stadträten von NPD bis zu LINKEN in dieser Arbeitsgruppe sollte gewährleisten alle Klippen, an denen der Haushalt scheitern könnte, vorab zu entschärfen. Mit dieser Arbeitsweise gab der Stadtrat jedoch sein demokratisches Kontrollrecht gegenüber der Stadtverwaltung aus der Hand. Der Stadtrat des Eisenacher Aufbruch, Thomas May, hat sich aus diesen grundsätzlichen Erwägungen nicht an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligt. Der Eisenacher Aufbruch lehnt ein solches Verfahren ab.

Der Eisenacher Aufbruch lehnt die ganze Intension dieses Haushaltentwurfes ab, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der vor allem das Megaprojekt O1 absichern will. Die Pflege des Stadtparkes wird zusammengestrichen und die Sanierung des Karlsplatzes weiter verschoben. Das Megaprojekt O1 wird frühestens 2027 fertig sein, bis dahin fehlt es weiter an Sportstätten für Schul- und Breitensport. Für den im Thälmann-Viertel versprochenen Ersatzspielplatz sind keine Gelder eingeplant. Die von der Zerstörung des Elefanten-Spielplatzes betroffenen Familien, glauben nicht an die Verwirklichung dieses Projektes. Die Bürger und Bürgerinnen von Eisenach können mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein, die im Stadtrat vertretenen Parteien sind aufgefordert im Sinne ihrer Wähler die demokratische Kontrolle wahrzunehmen. Großprojekte entziehen Gelder für notwendige städtische Investitionen in allen Haushaltsbereichen. Dem kann der Eisenacher Aufbruch nicht zustimmen.

8. März Weltfrauentag

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Heute so aktuell
wie vor 77 Jahren!

Wir unterstützen die “NEUE Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg!”

Wir verurteilen Putins Krieg – wir verurteilen die Waffenlieferungen der NATO-Länder.
Sie verlängern den Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine, die sofortigen Frieden brauchen!

Wir demonstrieren jeden 1. Montag im Monat auf dem Eisenacher Marktplatz
für Frieden, Umweltschutz, demokratische und soziale Rechte: Für eine lebenswerte Zukunft!

Eisenacher Aufbruch – Information für Presse und Öffentlichkeit vom 21.02.2023

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Die skandalöse Baumfällaktion im Thälmannviertel ist ein Umweltverbrechen.
Wir verurteilen die Gewalt gegen alte und kranke Mitbürgerinnen durch die Polizei.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen von Stadtspitze, SWG und Polizei. 

Seit über zwei Jahren engagieren sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Thälmannviertel für den Erhalt der 18 alten Bäume am Elefantenspielplatz. Stadtspitze und SWG haben sich niemals zu einer Kommunikation mit den Bürgern zu diesem Standort herabgelassen. Die Belange der Menschen im Wohnquartier, die Belange der Natur, der Umweltschutz interessieren diese Herrschaften nicht!

Immer wieder wurde gebetsmühlenartig vorgebracht, das Neubauprojekt sei doch nur zum Wohle der alten Menschen in diesem Wohngebiet. Wie man wirklich mit dem Wohle der alten Menschen umgeht, konnte man gestern hautnah miterleben.

Trotz Vorwarnung werden vorerkrankte Menschen gewaltsam niedergeworfen. Zwei Notarzteinsätze waren notwendig, um alte Menschen zu versorgen, die doch nur ihre gewohnte Umgebung, die Bäume und eine gesunde Umwelt für ihre Kinder und Enkel verteidigen wollten.

Die Polizei argumentierte, sie helfe doch nur einen demokratischen Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Ja, hält man die Bürgerinnen und Bürger denn für dumm? Sie haben doch den ganzen Vorgang verfolgt!

Was ist daran demokratisch, wenn man den Stadtrat über einen Grundstückstausch abstimmen lässt und nicht offen legt, worum es eigentlich geht? Anschließend aber heißt es: „Schluss der Debatte“, denn beim Baurecht hat der Stadtrat nicht mitzureden.

Es ist überdeutlich, es ging NIE um das Wohl der Alten!  Sondern um die Dollar-Zeichen in den Augen von Stadtspitze und SWG. Bäume und Natur wurden dem Profit geopfert!

Welch ein Hohn, dass ausgerechnet am Rosenmontag, wo 12 Bäume niedergemacht wurden, der Newsletter der Stadt Eisenach mailt „Grün, Grüner, Eisenach! Man solle am Infostand der Klimamanagerinnen Wünsche und Vorschläge machen! Wer soll das bitte ernst nehmen? Für wie dumm hält man die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus?!

Glückwunsch an die Bürgerinitiative und ihre Mitstreiter. Alle haben viel gelernt in den letzten Jahren. Diejenigen, die den Widerstand in den letzten Jahren trugen, sind äußerst kompetente Streiter für Natur- und Klimaschutz. Sie haben sich aber auch für die Menschen im Viertel interessiert: was sie wünschen und wie man es verwirklichen kann. Kostengünstig und viel schneller als einen Neubau, hätte man alters- und behindertengerechte Wohnungen in den vielen leerstehenden Erdgeschoss-Wohnungen schaffen können!

Mittwochs um 18 Uhr beraten sich die Bürgerinitiative und ihre Mitstreiter jede Woche in der Kulturwerkstatt EA, in der Katharinenstr. 42. Jeder Umweltaktivist ist da willkommen!

Der Widerstand wird nach diesem Rosenmontag nur noch breiter und tiefer werden!
Die Verantwortlichen können sich darauf vorbereiten, dieser Kampf ist noch nicht zu Ende!

Hanna Hofmann, im Auftrag des Vorstandes des Eisenacher Aufbruch

SWG und Stadtspitze lassen mit Polizeihilfe die Bäume beim Elefanten fällen

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Am Samstag demonstrierten die Einwohner noch für der Erhalt der Bäume

SWG und Stadtspitze lassen mit Polizeihilfe die Bäume beim Elefanten fällen

Die Mehrheit der Bäume auf dem Elefantenspielplatz wurde heute Nachmittag gefällt.
Wir Aktivisten für den Erhalt der wertvollen alten Bäume sind UNENDLICH WÜTEND und TRAURIG.

Nachdem am Morgen die Baumfällfirma aus Mühlberg wieder abrücken musste, kam sie am nach Mittag mit SWG Chef Wagner, Bürgermeister Ihling und unter dem Schutz der Polizei wieder. Einwohnerinnen und Einwohner, die sich verzweifelt an die Bäume klammerten wurden mit Polizeigewalt weggezogen. Es wurde keine Rücksicht auf kranke Menschen genommen. Eine Aktivistin der Bürgerinitiative Thälmannviertel brach zusammen und der Notarzt musste gerufen werden. Das alles interessierte weder die Polizei noch Herrn Wagner. Erst zum Feierabend, als die Mehrheit der Bäume unter lautstarkem Protest vieler Eisenacher gefällt waren, rückte die Firma erst mal wieder ab.

Was von Stadtspitze und der Mehrheit im Stadtrat hier zu verantworten ist, das ist ein unentschuldbares UMWELTVERBRECHEN und rücksichtslose Machtpolitik gegen Bürgerinnen und Bürger!

Bürgermeister Ihling machte letzte Woche mit Hilfe der Eisenacher Lokalpresse Stimmung für die Baumfällungen zugunsten des Bauprojekts.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt und ihn als Interessensvertreter der SWG sieht. NEIN, er ist natürlich ganz unabhängig, wie es sich für einen Bürgermeister gehört – ODER ETWA NICHT?!

  • Es ginge darum, Wohnungen für alte und behinderte Menschen zu schaffen, damit sie im Wohnviertel bleiben können. GEHT ES WIRKLICH DARUM?
  • Warum werden dann nicht die vielen im Erdgeschoss leerstehenden Wohnungen barrierefrei umgebaut? VIELLEICHT AUS PROFITGRÜNDEN?
  • Für den Umbau von Wohnungen gibt es weit weniger Fördergelder als die Millionen, welche die SWG für einen Neubau erhält. ACH SO – DER PROFIT für die SWG STEIGT!
  • Und der Spielplatz für die Kinder wird ja verlegt und größer und schöner! Aber die laut Planung dafür notwendigen 1,2 Millionen Euro, die will man nicht ausgeben! Vielleicht von Vorneherein ein Ablenkungsmanöver und EINE LUFTNUMMER?!
  • Und die Alten wollen zwar altersgerechte Wohnungen, aber sie wollen auch die Bäume und grüne Lunge im Stadtviertel erhalten und kämpfen dafür seit langem! INTERESSIERT DAS DIE STADT?
  • Ja, dafür hat sie doch ein prämiertes Klimaschutzprogramm und mittlerweile sogar ZWEI Klimamanagerinnen. DAS MUSS REICHEN!
  • Wer Bäume fällt, der kann danach dann richtig was fürs Klima tun und neue Bäumchen pflanzen. Ob die dann wirklich groß werden, weiß man zwar nicht (siehe Bahnhofstrasse). Aber alle Stadtväter und Stadtmütter, die für das UMWELTVERBRECHEN im Thälmannviertel verantwortlich sind, können dann wenigstens GUT SCHLAFEN.

WIR VERSPRECHEN EUCH: WIR SCHLAFEN NICHT!