Presseerklärung des EA vom 16.10.2018 zu „Morddrohung gegenüber linken Politikern?“
Auf der Titelseite der TLZ vom Montag konnte man lesen: „Vor dem Wahlkreisbüro von Kati Engel (Linke) haben Unbekannte in der Nacht zu Samstag mittels Kreide einen stilisierten Leichnam auf den Gehweg gezeichnet. Rot-braune Farbe, die Blut darstellen könnte, markiert die Fläche.“ Die Zeitungsmacher bezweifeln jedoch anscheinend, dass es sich hier um eine Morddrohung handelt, denn die Überschrift endet mit einem Fragezeichen.
Der Newsletter der Stadtverwaltung vom Montag erwähnte den Vorfall mit keinem Wort! Warum wird da weggeschaut?
Verletzte gab es dieses Jahr bereits. Muss es erst schlimmeres geben, bevor man diese neofaschistischen Terrordrohungen ernst nimmt? Die Drohung „Linke jagen“ an der Brücke Kasseler-Straße wurde beseitigt, auf Garagen an der Stedtfelder Straße wurde gemalt „Kommunisten umballern!“ Im Karthausgarten werden linke Jugendliche verprügelt, Drohungen werden an ihre Haustüren geschmiert!
Die Stadt Eisenach hat nicht nur ein „Verschmutzungsproblem“. Es muss viel deutlicher gemacht werden: „das ist hier kein Nazi-Kiez!“ Der NPD-Vorsitzende wird im Stadtrat wie ein ehrenwerter Bürger behandelt und manche Politiker von etablierten Parteien halten mit ihm Schwätzchen!
Nach der Wahl der NPD in den Stadtrat hatten sich die demokratischen Stadtratsmitglieder doch auf das Prinzip verständigt, dass es keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben darf. Doch nach dem NPD-Skandal von 2015, wo der halbe Stadtrat für einen NPD-Antrag gestellt hat, gab es keine wirkliche Aufarbeitung. Stattdessen werden die Faschisten immer mehr wie normale Politiker behandelt.
Wir verwehren uns gegen diese Gepflogenheiten! Die Neonazischmierer und –Schläger gehen doch im „braunen Haus“ ein und aus! Wir sprechen den Opfern unsere uneingeschränkte Solidarität aus und werden nicht ruhen, diese Machenschaften in Eisenach anzuprangern. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit der Eisenacher antifaschistische eingestellt ist und dagegen weiter aufzustehen wird.