Skandalöse Ablehnung des Bürgerbegehrens – Demokratisches Recht soll mit Verweis auf Baurecht ausgehebelt werden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Thälmannviertel und des Eisenacher Aufbruch vom    13.04.22

Für den Erhalt der Grünflächen und des 60-jährigen gesunden Baumbestandes um den Elefantenspielplatz wurde ein Bürgerbegehren von der Bürgerinitiative Thälmannviertel und dem Kommunalwahlbündnis Eisenacher Aufbruch beantragt. Die Eisenacher sollen über die Frage abstimmen können,

“Sind Sie dafür, dass die Grünflächen einschließlich dem Elefanten-Spielplatz,
nicht weiter bebaut werden dürfen?“
.

Eine wichtige Frage, die jeder Einwohner ab 16 Jahren mit Ja oder Nein beantworten kann – jedoch nicht darf, wenn es nach der Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Wolf geht.

Wir halten daran fest, unsere und Ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.

Das Bürgerbegehren wurde als „unzulässig“ blockiert, da es hier um eine Verhinderung einer Baumaßnahme geht. Das können wir in der Zeitung lesen, während die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch nicht einmal die schriftliche Begründung der Ablehnung kennen. Welche Angst muss die Stadtspitze vor einem Bürgerbegehren haben, dass plötzlich über alle Kanäle von Zeitungen bis Radionachrichten tönt „Das Bürgerbegehren sei unzulässig“.

Diese scheinbare logische und felsenfeste Begründung war für die Oberbürgermeisterin jedoch eine schwere Geburt. Sie lies die 4-wöchige Entscheidungsfrist verstreichen, ohne die Initiatoren zu informieren, wie es das Gesetz verlangt. An der schriftlichen Begründung wird derzeit wohl noch gearbeitet… und dass Betroffene über Zeitungsberichte etwas erfahren, das mag manchem nicht zufällig bekannt vor kommen, aus der Informationspolitik der Stadt.

Uns wurde mündlich erläutert, hier sei hier nur das Baurecht anzuwenden und das kenne nun mal kein Bürgerbegehren. Die Stadt (der Stadtrat) sei hier nicht zuständig. Unsere Steuergelder (Fördermittel) sollen aber schon mit dem Segen des Stadtrates verschwendet werden, um den Spielplatz mit der Elefantenrutsche um einige Meter zu verschieben. Wieviele barrierefreie Wohnungen könnten für 500.000€ saniert werden? Die bisher vorhandenen großzügigen Spielwiesen mit kleinem Schlittenhügel, der Bolzplatz und ca. 20 Bäumen, die hier seit 60 Jahren Frischluft und Schatten spenden, sollen mit 7,4 Mio.€ Fördermitteln (unseren Steuergeldern) einem 5-geschossigen Bau weichen. Statt Bäumen soll der Koloss hier seinen Schatten werfen – noch ein Stockwerk höher als die umliegenden Häuser.

Wenn sich die Stadtspitze nun für nicht zuständig erklärt, da fragt man sich zu recht, warum der Stadtrat erst die Voraussetzungen für die Bebauung schaffen musste? Erinnert sei hier an den Flächentausch, die Bewilligung von Krediten für die Bebauung durch die SWG, … das sollte demokratisch legitimiert werden durch Stadtratsbeschlüsse.

Eine demokratische Bürgerinformation oder gar -beteiligung, vor solchen Großprojekten, oder ein demokratisches Mitspracherecht wie Bürgerbegehren, das hält die Stadtspitze für nicht erforderlich, ja blockiert hier. Mit diesem Schachzug kann zwar das Bürgerbegehren behindert werden, der Widerstand gegen die Baumfällungen jedoch lässt sich damit nicht brechen.

Es geht bei dem Kampf um die Grünflächen und Bäume um mehr als nur etwas Grün. Der Politik einer rücksichtslosen, profitorientierten Bebauung und Flächenversiegelung auf Kosten der Anwohner sowie unserer Kinder und Enkel, dem soll hier Einhalt geboten werden. Hitzesommer, Trockenheit und Unwetterkatastrophen (z.B. Mosbach, Ahrtal) sind keine Schicksalsschläge, ihre Ursache liegt in ganz konkreten Entscheidungen von Menschen. Viele Menschen machen sich sorgen um die Zukunft. Grün statt Beton – das ist Ihre Entscheidung, unterstützen sie uns.

Thomas May, für die BI Thälmannviertel und den Eisenacher Aufbruch


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.