Antrag an die Stadtratssitzung am 12.1.2016 – zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit Kobanê

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, eine Städtepartnerschaft zwischen Eisenach und der Stadt Kobanê (Rojava/Nordsyrien) anzubahnen und dem Stadtrat über den Fortgang der Bemühungen regelmäßig zu berichten

Aus der Begründung:

…  Drei Eisenacherinnen und Eisenacher waren im Rahmen der humanitären ICOR-Brigaden am Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê beteiligt, das am 20.11.15 feierlich an die Behörden und den „Roten Halbmond“ übergeben werden konnte. Der Aufbau muss weitergehen, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen und Zehntausenden Menschen eine Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.

Deshalb ist die Städtepartnerschaft zwischen Eisenach und Kobanê auch ein kleiner Beitrag zur Solidarität mit dem Kampf der Menschen für Demokratie und Freiheit in einer der bedrohtesten Regionen der Welt. ….

Hier der ganze Antrag  mit Begründung: Antrag Städtepartnerschaft

Alternativantrag zur Schulnetzplanung zur Stadtratssitzung am 17.11.2015

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach möge den Beschluss zur Aufhebung der Grundschule Petersberg mit sofortiger Wirkung aufheben. Die Neuordnung der Schulbezirke für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach ab dem Schuljahr 2016/2017 wird damit hinfällig.

Aus der Begründung:

Mit der Ankunft hunderter Flüchtlinge in Eisenach und dem weiter zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen treffen auch viele Familien direkt oder per Familiennachzug in Eisenach ein. Eine Beschulung der Kinder, sowie deutsch zu lernen ist eine grundlegende Bedingung, um in Deutschland anzukommen und eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können.  …

…  Das zu erwartende Anwachsen der Anzahl der Schulkinder in Eisenach macht es erforderlich, die Schulnetzplanung neu zu bewerten und entsprechende Schlüsse zu fassen. Der gute Zustand der Petersbergschule, die bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016 noch von der Wartburgschule genutzt wird, macht es möglich, sie ohne Einschränkungen für den baldigen Grundschulbetrieb wieder zu nutzen. …

Hier der ganze Alternativantrag: Schulnetzplanung

Rede zum Antrag Willkommenskultur

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... ein sogenannter Änderungsantrag der NPD sollt den vom Eisenacher Aufbruch eingbrachten Antrag zur Willkommenskultur komplett verfälschen. 

Auszug aus der Gegenrede von Fritz Hofmann, Eisenacher Aufbruch, zum Änderungsantrag der NPD zum 25.8.2015

„… da ist die Rede von Asylantenschwemme, als ob es nicht um Menschen ginge.
… es wird behauptet, die Flüchtlinge seien ein Schaden für unser Land, was von vornherein eine feindliche Stimmung verbreitet.
In Wahrheit sind es doch die Flüchtlinge, die den Schaden haben! Sie verlieren ihre Heimat, ihr Hab und Gut und oft genug ihre Familienangehörigen.
Und wer verursacht den Schaden? Wer ist verantwortlich für die Zerstörung der Lebensverhältnisse in vielen Ländern, für Kriege, für Umweltkatastrophen, für Unterdrückung?

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2015-08-28 Willkommen
AUSZUG AUS DEM ANTRAG ZUR STADTRATSSITZUNG AM 25.08.2015
eingebacht von Stadtratsmitglied Fritz Hofmann –  EISENACHER AUFBRUCH

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beauftragt die Oberbürgermeisterin, angesichts steigender Flüchtlingszahlen öffentlich zu machen, dass die Stadt Eisenach und Ihre Bürgerinnen und Bürger Flüchtlingen Schutz und Hilfe bieten. …

In Zusammenarbeit mit Initiativen der Flüchtlingshilfe, dem Bündnis gegen Rechtsextremismus, Einrichtungen wie MOBIT sowie den demokratischen und humanistischen Kräften der Zivilgesellschaft ist bei allen sich bietenden Gelegenheiten deutlich zu machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, eins selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Zusammenlebens in Eisenach sind.