Haushalt 2024 für Eisenach Taschenspieler-Tricks

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Die Vertreterin des Eisenacher Aufbruchs im Stadtrat hat dem Haushalt für 2024 nicht zugestimmt. Sie führte in ihrer Begründung aus:

„Die Stadtverwaltung mit Frau Wolf an der Spitze legt einen Haushalt vor, den sie in der Einbringungsrede mit blumigen Worten lobte. Formulierungen wie “das Schlimmste ist vorbei” oder “unsere Probleme hätten andere gerne“ würden jedem Werbetexter alle Ehre machen, nur leider ist die Realität eine andere….“

„Die ausgewiesenen Rücklagen in Höhe von 16,25 Mio Euro entpuppen sich bei näherem Hinsehen als ein Taschenspielertrick. Tatsächlich werden in diesem Haushalt davon 6,7 Millionen für notwendige Investitionen entnommen. Weitere 9Mio, sind keine Rücklage, sondern zurückgelegte Schulden, die zweckgebunden für das O1 Verwendet werden müssen. …“

„Angesichts des katastrophalen Zustands der städtischen Infrastruktur, insbesondere Schulen, Straßen und Brücken ist aus meiner Sicht eine Konzentration auf die notwendigen Ausgaben im Interesse der Bevölkerung geboten. Stattdessen ist im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen, Sämtliche frei verfügbaren Mittel für das O1 Einzusetzen.

Stünde es anders um die Stadtfinanzen, würde ich aus vollem Herzen die Idee dieses Projektes unterstützen. Unter den aktuellen Umständen halte ich diese einseitige Ausrichtung im Haushalt für fatal. …“  so ist jedoch zu befürchten, „dass die Eisenacher Bürger künftig in Schlaglöchern stecken bleiben oder vor gesperrten Brücken stehen – Während die Stadt Jahr für Jahr versuchen muss, die Gelder für eine Art Hörselphilharmonie zusammenzukratzen.“

Die ganze Rede kann man hier nachlesen: 2024 Haushaltsrede

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung am 27.01.2024 um 13:00 Uhr auf dem Eisenacher Marktplatz.

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In ganz Deutschland gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, um gegen faschistische Umtriebe und Geheimpläne zu protestieren.

Unter dem Motto “Nie wieder Faschismus! Nie wieder ist jetzt!” laden wir alle antifaschistisch eingestellten Eisenacherinnen und Eisenacher zu einer Kundgebung ein. Wir möchten ein klares Zeichen setzen, dass in unserer Stadt Faschisten keinen Platz haben.

Der 27. Januar ist der “Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus”. An diesem Tag ist neben dem stillen Gedenken in der Karlstraße, das um 12 Uhr geplant ist, auch eine deutliche Botschaft gefordert, dass wir dem Treiben der Faschisten entschieden entgegentreten.

Wir wollen der faschistischen Demagogie nicht die Straße überlassen und Gesicht zeigen. Eisenach ist bunt, vielfältig und tolerant.

Alle demokratisch eingestellten Eisenacherinnen und Eisenacher sind aufgerufen, sich mit Plakaten, Fahnen oder Redebeiträgen zu beteiligen.

Die Organisatorinnen, Katrin Huber, Anke Gernhardt-Pracht

 

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Aufruf des Bündnisrats des internationalistischen Bündnis zu Demonstrationen vom 28.10.2023

STOPPT DEN KRIEG IN GAZA!

Der Krieg Israels gegen Palästina tritt in eine neue Phase ein – Aufruf zum Widerstand gegen den Krieg!

Ab Freitag Abend hat das israelische Militär seine Angriffe intensiviert und alle Verbindungen in den Gaza-Streifen gekappt. Die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Regierung wird eingeleitet. Eine Bodenoffensive wird auf dem Rücken der palästinenischen Massen ausgetragen, die mit tausenden Toten zahlen.

Wir rufen auf, sich dagegen mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volks gegen das israelische Militärregime zu solidarisieren!

Demonstriert am Montag an zentralen Plätzen bundesweit in großen Städten unter den Losungen:

  • Nein zum Terror der Hamas
  • Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung
  • Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes

Israel fliegt Luftangriffe auf Syrien und Libanon, die USA ud Deutschland habenTruppen in die Region verlegt. Der Krieg droht zu einem Flächenbrand zu werden und muss auch deshalb schnell beendet werden. Die deutsche Regierung stellt sich bedingungslos an die Seite der imperialistischen Politik Israels. Außenministerin Baerbock ist selbst gegen eine humanitäre Feuerpause! Unser Protest wendet sich auch gegen diese Außenpolitik.

In keinem Fall werden wir mit der Hamas marschieren, denn sie ist ebenfalls ein Feind des palästinensischen Volks. Ihr bösartiges Spiel hat diesen Angriff billigend in Kauf genommen. Wir akzeptieren jedoch nicht, dass Israel seine Verbrechen mit den realen und vermeintlichen Verbrechen der Hamas rechtfertigt. Auch israelische Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen! Der Mrd an Tausenden Unschuldigen ist durch nichts gerechtfertigt!