Die für den 21.3.23 im Stadtrat geplante Verabschiedung des von der OB Katja Wolf vorgelegten Haushaltsentwurfs der Stadt Eisenach ist nur möglich, weil die demokratischen Rechte des Stadtrates eingeschränkt werden.
Die OB Wolf als Oberhaupt der Stadtverwaltung hat dem Stadtrat einen Entwurf für einen konsolidierten Haushalt vorzulegen. Der Stadtrat hat die Aufgabe diesen Entwurf einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen und darüber zu entscheiden. Dafür sind laut Geschäftsordnung zwei Stadtratssitzungen vorgesehen sind. Am 21.3.23 soll der spät vorliegende Haushaltentwurf jedoch in einer Sitzung durchgepeitscht werden.
Einzelne Mitglieder verschiedener Parteien des Stadtrates waren über eine Arbeitsgruppe schon vorab in die Erstellung des Haushaltes einbezogen, um solch ein Vorgehen zu ermöglichen. Die Mitarbeit von Stadträten von NPD bis zu LINKEN in dieser Arbeitsgruppe sollte gewährleisten alle Klippen, an denen der Haushalt scheitern könnte, vorab zu entschärfen. Mit dieser Arbeitsweise gab der Stadtrat jedoch sein demokratisches Kontrollrecht gegenüber der Stadtverwaltung aus der Hand. Der Stadtrat des Eisenacher Aufbruch, Thomas May, hat sich aus diesen grundsätzlichen Erwägungen nicht an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligt. Der Eisenacher Aufbruch lehnt ein solches Verfahren ab.
Der Eisenacher Aufbruch lehnt die ganze Intension dieses Haushaltentwurfes ab, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der vor allem das Megaprojekt O1 absichern will. Die Pflege des Stadtparkes wird zusammengestrichen und die Sanierung des Karlsplatzes weiter verschoben. Das Megaprojekt O1 wird frühestens 2027 fertig sein, bis dahin fehlt es weiter an Sportstätten für Schul- und Breitensport. Für den im Thälmann-Viertel versprochenen Ersatzspielplatz sind keine Gelder eingeplant. Die von der Zerstörung des Elefanten-Spielplatzes betroffenen Familien, glauben nicht an die Verwirklichung dieses Projektes. Die Bürger und Bürgerinnen von Eisenach können mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein, die im Stadtrat vertretenen Parteien sind aufgefordert im Sinne ihrer Wähler die demokratische Kontrolle wahrzunehmen. Großprojekte entziehen Gelder für notwendige städtische Investitionen in allen Haushaltsbereichen. Dem kann der Eisenacher Aufbruch nicht zustimmen.