Eisenacher Aufbruch

Zur Erinnerung: Ilka May war von der Firma Fresenius Kabi in Mihla Anfang 2020 mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt worden und wehrt sich seitdem dagegen.  Das Arbeitsgericht in Eisenach hatte die Kündigung abgesegnet, aber Ilka gab nicht auf und ging zum Landesarbeitsgericht.

Ilka May errang am 13.7. vor dem Arbeitsgericht in Erfurt einen großen Erfolg gegen den Konzern Fresenius. Das war nur möglich durch breite Solidarität und dass sie selbst nie aufgegeben hat zu kämpfen. Fresenius Kabi nahm sämtliche Kündigungen gegen sie zurück und muss für die letzten zwei Jahre seit der Kündigung ihren Lohn nachzahlen. Fresenius wollte die stadtbekannte, sozial engagierte, kämpferische Kollegin und Gewerkschafterin unbedingt loswerden und uns als Solidaritätskreis mundtot machen. Vor jedem Gerichtstermin verteilte der Solidaritätskreis vor dem Betrieb in Mihla ein Flugblatt, um die Beschäftigten über die wahren Gründe der Kettenkündigung zu informieren. Der wahre Grund ist, dass Fresenius sie aus politischen Motiven loswerden wollte. Nach dem sie mit der angeblichen Vortäuschung einer Erkrankung vor Gericht nicht durchkamen, sollte die Kollegin vom Opfer zum Täter gemacht werden. Ihr Verbrechen: sie hatte in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Flugblätter vom Solikreis weitergegeben. Dadurch sollte sie persönlich für den Inhalt des Flugblattes verantwortlich gemacht werden. Nach Meinung des Richters wurde „übertrieben polemisch“ der Konzern angriffen. Der Klassenkampf „gehöre nicht in den Betrieb und auf die Straße, sondern allenfalls Kapitalismuskritik“. Der Richter äußerte Verständnis, dass „der Kapitalismus ja nicht mehr funktioniere, wie man sich das mal ausgedacht hat, wie man aktuell sehen kann“.

Das Ergebnis ist ein wichtiger Beweis dafür, dass es richtig ist sich nichts gefallen zu lassen, zusammen zu stehen und in die Offensive zu gehen.Es lohnt sich also, nie aufzugeben, Widerstand zu leisten, dann kommt selbst so ein großer Konzern wie Fresenius mit seiner Unterdrückung nicht durch.

Vielen Dank für die große Solidarität von Nah und Fern!

Der Vorstand des Eisenacher Aufbruch hat ja – auch nach Rücksprache mit Mitgliedern, beschlossen den Kampf der Bürgerinitiative Thälmannviertel zum Erhalt der 60 Jahre alten Bäume und der Grünfläche des Elefantenspielplatzes zu unterstützen. Das Bürgerbegehren ist erst einmal auf Eis gelegt. Das entsprechende Gesetz erwies sich leider als zahnloser Tiger. Es liegt quasi im Ermessen der Oberbürgermeisterin, das Anliegen einzuordnen in der übertragenen Wirkungskreis – und damit abzuschmettern. Der Widerstand geht aber weiter mit neuen Formen und Mitteln – vielleicht auch nochmal mit einer späteren Neuauflage des Bürgerbegehrens.

Aktuell wollen wir alle Eisenacher und weitere Umweltschützer einladen zum

BÜRGERTREFFEN AM ELEFANTENSPIELPLATZ
am 18.06.2022 von 14 bis 18 Uhr

Die Bürgerinitiative Thälmannviertel schreibt in ihrer Einladung: Lernen Sie die grüne Oase um den Elefantenspielplatz kennen. Feiern Sie mit uns den 55. Geburtstag dieses Eisenacher Naherholungsgebiets.Es gibt Bratwurst, Getränke und Kaffee + Kuchen zum Spendenpreis. Mit dem Fest tragen Sie dazu bei, dass Bäume und Grünflächen für uns,
unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben.

Warum sollen Grünflächen versiegelt werden, wenn es ca. 500.000m² Brachflächen in Eisenach gibt, die zuerst bebaut werden können? Der Raubbau an Grünflächen muss gestoppt werden!

Bäume sind lebenswert, sie spenden Schatten, sie reinigen die Luft, sie kühlen an heißen Tagen, Kinder können hier verstecken spielen …

Das können Sie selbst erleben ! Machen Sie einen Familienausflug ins Grüne
an den Elefantenspielplatz zwischen Rosa-Luxemburg- und Wilhelm-Pieck-Straße.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Thälmannviertel und des Eisenacher Aufbruch vom    13.04.22

Für den Erhalt der Grünflächen und des 60-jährigen gesunden Baumbestandes um den Elefantenspielplatz wurde ein Bürgerbegehren von der Bürgerinitiative Thälmannviertel und dem Kommunalwahlbündnis Eisenacher Aufbruch beantragt. Die Eisenacher sollen über die Frage abstimmen können,

“Sind Sie dafür, dass die Grünflächen einschließlich dem Elefanten-Spielplatz,
nicht weiter bebaut werden dürfen?“.

Eine wichtige Frage, die jeder Einwohner ab 16 Jahren mit Ja oder Nein beantworten kann – jedoch nicht darf, wenn es nach der Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Wolf geht.

Wir halten daran fest, unsere und Ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.

Das Bürgerbegehren wurde als „unzulässig“ blockiert, da es hier um eine Verhinderung einer Baumaßnahme geht. Das können wir in der Zeitung lesen, während die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch nicht einmal die schriftliche Begründung der Ablehnung kennen. Welche Angst muss die Stadtspitze vor einem Bürgerbegehren haben, dass plötzlich über alle Kanäle von Zeitungen bis Radionachrichten tönt „Das Bürgerbegehren sei unzulässig“.

Diese scheinbare logische und felsenfeste Begründung war für die Oberbürgermeisterin jedoch eine schwere Geburt. Sie lies die 4-wöchige Entscheidungsfrist verstreichen, ohne die Initiatoren zu informieren, wie es das Gesetz verlangt. An der schriftlichen Begründung wird derzeit wohl noch gearbeitet… und dass Betroffene über Zeitungsberichte etwas erfahren, das mag manchem nicht zufällig bekannt vor kommen, aus der Informationspolitik der Stadt.

Uns wurde mündlich erläutert, hier sei hier nur das Baurecht anzuwenden und das kenne nun mal kein Bürgerbegehren. Die Stadt (der Stadtrat) sei hier nicht zuständig. Unsere Steuergelder (Fördermittel) sollen aber schon mit dem Segen des Stadtrates verschwendet werden, um den Spielplatz mit der Elefantenrutsche um einige Meter zu verschieben. Wieviele barrierefreie Wohnungen könnten für 500.000€ saniert werden? Die bisher vorhandenen großzügigen Spielwiesen mit kleinem Schlittenhügel, der Bolzplatz und ca. 20 Bäumen, die hier seit 60 Jahren Frischluft und Schatten spenden, sollen mit 7,4 Mio.€ Fördermitteln (unseren Steuergeldern) einem 5-geschossigen Bau weichen. Statt Bäumen soll der Koloss hier seinen Schatten werfen – noch ein Stockwerk höher als die umliegenden Häuser.

Wenn sich die Stadtspitze nun für nicht zuständig erklärt, da fragt man sich zu recht, warum der Stadtrat erst die Voraussetzungen für die Bebauung schaffen musste? Erinnert sei hier an den Flächentausch, die Bewilligung von Krediten für die Bebauung durch die SWG, … das sollte demokratisch legitimiert werden durch Stadtratsbeschlüsse.

Eine demokratische Bürgerinformation oder gar -beteiligung, vor solchen Großprojekten, oder ein demokratisches Mitspracherecht wie Bürgerbegehren, das hält die Stadtspitze für nicht erforderlich, ja blockiert hier. Mit diesem Schachzug kann zwar das Bürgerbegehren behindert werden, der Widerstand gegen die Baumfällungen jedoch lässt sich damit nicht brechen.

Es geht bei dem Kampf um die Grünflächen und Bäume um mehr als nur etwas Grün. Der Politik einer rücksichtslosen, profitorientierten Bebauung und Flächenversiegelung auf Kosten der Anwohner sowie unserer Kinder und Enkel, dem soll hier Einhalt geboten werden. Hitzesommer, Trockenheit und Unwetterkatastrophen (z.B. Mosbach, Ahrtal) sind keine Schicksalsschläge, ihre Ursache liegt in ganz konkreten Entscheidungen von Menschen. Viele Menschen machen sich sorgen um die Zukunft. Grün statt Beton – das ist Ihre Entscheidung, unterstützen sie uns.

Thomas May, für die BI Thälmannviertel und den Eisenacher Aufbruch